Schmiergeld-Skandal
Waigel wird Aufseher bei Siemens

Der Elektrokonzern Siemens hat sich im milliardenschweren Schmiergeld-Skandal nach monatelangen Verhandlungen mit Behörden in den USA und in Deutschland auf ein Strafmaß von insgesamt eine Milliarde Euro geeinigt. Eine weitere Auflage der US-Behörden ist die Verpflichtung eine sogenannten „Compliance Monitor“. Und das wird ein alter Bekannter.

MÜNCHEN. Siemens hat den früheren Bundesfinanzminister Theo Waigel als sogenannten „Compliance Monitor“ verpflichtet. Die Verpflichtung eines Monitors sei eine Auflage der heutigen Einigungen mit dem US-Justizministerium und der US-Börsenaufsicht SEC, teilte der Technologiekonzern am Montag in München mit.

Waigel werde als Compliance-Monitor beiden Behörden regelmäßig über die Effektivität der Compliance-Maßnahmen von Siemens berichten. Waigel werde das Amt ab Januar 2009 für vier Jahre antreten, sagte ein Sprecher von Siemens.

Der Elektrokonzern hat sich im milliardenschweren Schmiergeld-Skandal nach monatelangen Verhandlungen mit Behörden in den USA und in Deutschland auf ein Strafmaß von insgesamt eine Milliarde Euro geeinigt. Rund 600 Millionen Euro davon entfallen als Geldbuße und Gewinnabschöpfung auf die USA. Außerdem verhängte die Staatsanwaltschaft München ein Bußgeld von 395 Millionen Euro.

Im Schmiergeldskandal fühlt sich Ex-Konzernchef Heinrich von Pierer angesichts der neuen massiven Vorwürfe von US-Behörden ungerecht behandelt. Pierer sei von der SEC und dem US-Justizministerium nicht angehört worden, erklärte sein Anwalt Winfried Seibert gestern. „Die Verstöße gegen rechtstaatliche Grundsätze und die öffentlichen Verurteilungen durch bestimmte Medien haben, ihn betreffend, ein schwer erträgliches Ausmaß angenommen.“ Pierer hoffe, dass am Ende der Verfahren „die wirklichen Sachverhalte“ aufgeklärt würden.

Die Börsenaufsicht SEC und das US-Justizministerium hatten Pierer und seinen Ex-Kollegen vorgewor-fen, trotz früher Hinweise viel zu wenig gegen die Korruption im Konzern unternommen zu haben. Konkret wollte sich Seibert nicht zu den Vorwürfen gegen Pierer äußern. „Wir äußern uns nicht zu Sachen, die wir nicht offiziell mitgeteilt bekommen haben“, sagte Seibert dem Handelsblatt. Die von Seiten Siemens bekannt gewordenen Vorwürfe habe Pierer stets mit Nachdruck zurückgewiesen.

Trotz des beklagten Versagens der alten Führung dürfte Siemens in den USA vergleichsweise glimpflich davonkommen. Das zuständige Gericht in Washington dürfte den Vergleich zustimmen, auf den sich der Konzern mit den US-Behörden geeinigt hat. Siemens würde demnach insgesamt 800 Mio. Dollar an die SEC und das Justizministerium bezahlen. Die Strafe fiel deutlich milder aus, als von vielen befürchtet. Die US-Behörden erkannten an, dass Siemens die gesamte Konzernführung ausgetauscht und ein vorbildliches Compliance-System installiert hat.

In der Anklageschrift der US-Behörden werden die früheren Vorstände um von Pierer scharf verurteilt. Die Namen sind zwar anonymisiert, die Zuordnung aber ist einfach. Es habe keine hinzureichenden Kontrollsysteme gegeben und falsche Signale aus der Führung, kritisiert die SEC. Es habe keine roten Flaggen in Sachen Korruption vom Vorstand gegeben. Zudem sei der Aufsichtsrat völlig unzureichend informiert worden. „Das ist ein Keulenschlag für die alte Führung“, meinte ein Siemens-Funktionär.

Auch Pierers Nachfolger Klaus Kleinfeld wird erwähnt. Im wird vorgeworfen, dass nicht noch früher noch entschiedener reagiert worden sei. Insgesamt aber sehe sich der heutige Alcoa-Chef bestätigt, hieß es gestern in Kleinfelds Umfeld. Schließlich seien die Maßnahmen, die positiv bewertet werden, zum größten Teil von ihm in seiner Amts-zeit eingeleitet worden.

Siemens fordert wegen des Skandals Schadenersatz von der kompletten alten Führung. Dabei ist der Konzern nach Informationen des Handelsblatts auch bereit, sich mit den einzelnen Ex-Vorständen auf einen Vergleich zu einigen. Die Kooperationsbereitschaft der einzelnen Ex-Manager sei aber sehr unterschiedlich ausgeprägt. Pierers Anwalt Seibert sagte: „Auf zivilrechtlicher Ebene ist man im Gespräch.“

Vergleiche sind frühestens drei Jahre nach Bekanntwerden der Affäre möglich, also im kommenden November. Im Umfeld der betroffenen Ex-Manager geht man davon aus, dass ohnehin erst einmal das Ordnungswidrigkeitenverfahren der Münchener Staatsanwaltschaft abgewartet werden muss. In Konzernkreisen wird der Ex-Führung dagegen empfohlen, möglichst rasch Kooperationsbereitschaft zu zeigen. Selbst, wenn es zu einer Einigung kommt, wird diese aber wohl rein symbolischen Charakter haben, heißt es in Konzernkreisen. „Der Schaden ist so gewaltig, dass er bestenfalls im Ansatz zu begleichen ist.“ Bisher hat die Affäre den Konzern einschließ-lich Steuernachzahlungen rund 3,5 Mrd. Euro gekostet.

Axel Höpner
Axel Höpner
Handelsblatt / Büroleiter München
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%