Schmiergelder Schreibers
Ex-Thyssen-Manager verurteilt

In einem Revisionsverfahren um Schmiergeldzahlungen des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber hat das Augsburger Landgericht einen früheren Thyssen-Manager verurteilt.

HB AUGSBURG. Die 9. Strafkammer verhängte gegen Jürgen Maßmann (62) eine Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten wegen Steuerhinterziehung und Untreue. Nach Feststellung der Kammer hat Maßmann für einen Export 1991 von Fuchspanzern nach Saudi-Arabien von Schreiber 2,8 Mill. DM (gut 1,4 Mill. Euro) als Provision angenommen und nicht versteuert. Der Schaden für den Fiskus wurde mit gut 1,2 Mill. DM angegeben. Die Ermittlungen zum Schmiergeldsystem des nach Kanada geflüchteten Schreiber laufen seit mehr als zehn Jahren. Sie hatten im November 1998 auch die CDU-Parteispendenaffäre ausgelöst und die Partei damit in die größte Krise ihrer Geschichte gestürzt. Im Zuge der Affäre um Schreiber war im August auch der frühere CSU-Politiker und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls wegen Schmiergeldannahme in Millionenhöhe zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.

Maßmann war im ersten Prozess vom Landgericht Augsburg, das damals sogar von fast elf Mill. DM Provision ausgegangen war, zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil im vergangenen Jahr wegen Mängeln in der Beweiswürdigung teilweise auf, so dass nun in Augsburg ein neues Strafmaß bestimmt werden musste.

Der Thyssen-Konzern hatte Schreiber für die Vermittlung des Panzer-Handels 26,8 Mill. DM Provision bezahlt, aber nach Zeugenaussagen keine Ahnung gehabt, dass ein Teil davon an den eigenen Konzernmanager Maßmann zurückfloss. Damit war nach Auffassung der Kammer der Tatbestand der Untreue erfüllt, weil der Konzern auf diese Weise praktisch eine um 2,8 Mill. DM überhöhte Provision an Schreiber zahlte. Der Konzern fordert diese Summe und andere Beträge inzwischen von Maßmann zurück.

Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Haft gefordert. Die Verteidiger hatten auf eine Strafforderung verzichtet, sich aber für ein mildes Urteil ausgesprochen. Nach den Worten des Vorsitzenden Richters Manfred Prexl sind bei dem Urteil das zuvor straffreie Leben des Angeklagten, die lange Verfahrensdauer sowie die Tatsache strafmildernd berücksichtigt worden, dass Maßmann inzwischen beruflich und finanziell „vor einem Scherbenhaufen steht“. Maßmann bleibt bis zur Rechtskraft des Urteils, das abermals angefochten werden kann, auf freiem Fuß.

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