Schmiergeldpraxis in Russland
Bestechungsgelder als Spenden getarnt

Der Skandal beim Energieversorger EnBW ist keineswegs eine Ausnahme. Spenden für soziale Projekte gehören in Russland zur gängigen Praxis - und das nicht nur ganz freiwillig. Es geht aber auch ohne Bestechung.
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MoskauPlötzlich sollte eine Gasleitung stören. Im Dezember 2004 wollte Ikea in Chimki, vor den Toren Moskaus, ein Einkaufszentrum einweihen. Doch in letzter Minute stoppten die Behörden die Eröffnung. Die Gasleitung, die unter der Zufahrt verlief, sei eine Gefahr, hieß es damals.

Dabei lag das Rohr schon lange unter Häusern, Bahngleisen und einer achtspurigen Straße. Nie hatte die Verwaltung Bedenken geäußert. Es musste etwas anderes dahinterstecken, wie Ikea bald darauf erfahren sollte. Der Bürgermeister der Stadt Chimki erlaubte dem Möbelkonzern erst nach einer „Spende“, das Einkaufszentrum zu eröffnen. Das Unternehmen versprach eine Million Dollar für die Entwicklung des Kindersports in der Region.

Selten gelangen Fälle wie dieser an die Öffentlichkeit, dabei handelt es sich um eine gängige Praxis. Wer in Russland erfolgreich sein will, investiert oft auch in das Gemeinwohl. Dabei muss es sich nicht automatisch um Korruption handeln. Doch Schmiergeldzahlungen sind an der Tagesordnung. Im Korruptionsindex von Transparency International liegt Russland abgeschlagen auf Rang 143.

Es gebe kein Unternehmen, das nicht in irgendeiner Form Schmiergeld zahle, sagt Jelena Panfilowa, Russland-Chefin der Antikorruptionsorganisation. Dabei gibt es raffinierte Methoden: Ausländische Unternehmer berichten in vertraulichen Gesprächen zum Beispiel von Mittelsmännern, die das Dickicht der Bürokratie durchdringen sollen - und Beamte schmieren. Offiziell weiß das Unternehmen davon natürlich nichts. Anders, sagen sie aber, würden viele Geschäfte in Russland scheitern.

Mittelsmänner sind offenbar beliebte Praxis. Der Lobbyist Andrey Bykov sollte seinen Angaben zufolge ein gutes Geschäftsklima für den deutschen Energieversorger EnBW schaffen. 100 Millionen Euro sollen zur Anbahnung eines Gas-Deals für wohltätige Zwecke nach Russland geflossen sein, unter anderem in Kirchen, Schulen und Orchester. Im Gegenzug wurde mit dem Wohlwollen der Behörden und der Politik gerechnet, erklärte Bykov im Interview mit dem Handelsblatt: „Das nennt man Klimapflege.“ Illegal sei das nicht gewesen.

Viele Unternehmen meinen, mit Spenden in soziale Projekte keine Regeln zu brechen. Der Übergang zur Korruption ist jedoch fließend. „Es gibt keine klare Grenze“, sagt Jelena Panfilowa von Transparency. Sie unterscheidet: Wenn ein ausländisches Unternehmen grundsätzlich soziale Verantwortung übernehme und dies auch in Russland tue, sei das grundsätzlich nicht zu beanstanden. Eine freiwillige Unterstützung sei unproblematisch. Wird ein Konzern zu einer Spende gedrängt und lässt sich das Unternehmen darauf ein, wertet Panfilowa dies als korruptes Verhalten.

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Russische Sitte ist problematisch

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  • Teil II
    Exakt ein Monat später wurde eine Sicherungshypothek über 125.000 Euro eingetragen (was normalerweise bis zu 6 Monate dauerte).
    Als ich dann noch einen schweren Schlaganfall erlitt, wo ich direkt in der Stroke Unit verhaftet und ins Gefängnis verlegt wurde, obwohl ich gelähmt war, mich nicht bewegen und auch nicht sprechen konnte, diese Grünuniformierten mich also verrecken lassen wollten, da haben wir uns dann ein paar Monate später dazu entschlossen, Insolvenz anzumelden.
    Exakt ein Tag nach der Eröffnung der Insolvenz hatte das Finanzamt die gesamte Forderung über 125.000 Euro zurückgezogen, nicht mal 1 Cent blieb übrig.
    Und so ein Zufall, nachdem ich DE verlassen hatte, hatte kein einziger Mieter dann seine Miete bezahlt. So summierten sich die Mietrückstände auf über 25.000 Euro.
    Der Insolvenzverwalter machte sich nicht mal die Mühe, die Mietrückstände einzufordern, sondern nahm einfach ein Darlehen auf, das durch eine Grundschuld auf dem Mietobjekt abgesichert wurde, weil es nur zu 10% belastet war, und beglich damit die Forderungen der Kommune und Energieversorger.
    In Relation dazu sind russische Verhältnisse Peanuts. Dort werden keine Leute liquidiert, die kein Schutzgeld oder Schmiergeld bezahlen, sondern nur z.B. Genehmigungen nicht erteilt.

    +++ nicht vergessen – nicht vergeben +++

  • „Dabei muss es sich nicht automatisch um Korruption handeln. Doch Schmiergeldzahlungen sind an der Tagesordnung“.
    Toller Artikel, erinnert mich an meine Zeiten Anfang der Neunziger in der DDR:
    -Grünuniformierte forderten Schutzgeld, damit die Raubüberfälle auf unsere Baustellen aufhören. Diese Jungs hatten jegliche logistische Unterstützung der Grünuniformierten, um unsere Baustellen zu plündern.
    25 Anzeigen wegen Einbruch-Diebstahl wurden erst „Bearbeitet“, nachdem RTL darüber kommentierte. Ein Grünuniformierter dazu: „Die Jungs holen sich doch nur das, was euer Helmut uns versprochen hat“.
    Sämtliche Anzeigen wurden dann von der Chemnitzer Sta.schaft eingestellt, weil kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung bestehen würde.

    Bürgermeister- und Wohnungsbauförderungsämter leiteten Fördermittelanträge an die Sächsische Aufbaubank (SAB) nur dann weiter, wenn Scheine in den Anträgen lagen. Eine Praxis, die sogar dem IM in Dresden bekannt war. Meine Büros erhielten deshalb vom damaligen sächsischen IM eine Ausnahmegenehmigung, Fördermittelanträge direkt an die SAB weiterzureichen. So konnten wir das halbe Erzgebirge mit Fördermitteln finanzieren – ohne Schmiergeld zu bezahlen.

    Wir haben nur Lehrgeld bezahlt.
    Die Jungs hatten einen juristischen Freibrief, um unsere Baustellen zu plündern und unsere Firmenfahrzeuge zu beschädigen. Mehrere Mordanschläge habe ich überlebt. Weil ich mich wehrte, wurde ich mehrmals wegen Körperverletzung verurteilt.
    Strafverfahren wegen getürkten Anschuldigungen von Polizisten konnte ich durch 5-stellige Beträge an die Richter abwenden. Da musste ich bezahlen, wenn ich nicht in den Knast wollte.
    Bevor ich mich dann 2003 ins Ausland verkrümelte erhielten wir vom Finanzamt einen Steuerbescheid mit einer Nachzahlung von 125.000 Euro, zahlbar innerhalb eines Monats. Unsere Steuerberater und Wirtschaftsprüfer versuchten vergeblich mit dem Finanzamt Kontakt aufzunehmen.

  • In Deutschland nennt man das Nebenjob....also nicht wundern wenn ein Politiker der eigentlich fast keine Zeit hat, komischerweise 5-10 Nebenjobs hat :D

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