Schmiergeldskandal
Bewährungsstrafe für Ex-Siemens-Manager

Der Siemens-Schmiergeldskandal beschäftigt die Münchner Justiz seit Jahren. Ein Ex-Bereichsvorstand der Medizintechniksparte gab nun seine Beteiligung am System der schwarzen Kassen zu.
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MünchenWeiteres Urteil im Siemens-Schmiergeldskandal: Ein ehemaliger Manager wurde zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. Das Landgericht München befand den ehemaligen kaufmännischen Vorstand des Bereichs Medizintechnik am Mittwoch der Untreue in 26 Fällen für schuldig. Er muss zudem eine Geldauflage von 130.000 Euro zahlen. Das Gericht folgte damit dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft.

Dem Urteil war ein sogenannter Deal vorausgegangen. Die Prozessbeteiligten hatten sich im Falle eines Geständnisses des Angeklagten auf eine Bewährungsstrafe zwischen 13 und 18 Monaten geeinigt. Der 68 Jahre alte Rentner hatte daraufhin eingeräumt, er sei "für die Fehler, die mir in der Anklageschrift zur Last gelegt werden, verantwortlich", wie es in einer Erklärung seiner Verteidiger hieß.

Während seiner Zeit als Bereichsleiter bei Siemens in den Jahren von 1994 bis 2005 hat er demnach ein System schwarzer Kassen unterhalten, um Korruptionszahlungen im Ausland verschleiern zu können. Als schwarze Kassen dienten laut den Ermittlern verschiedene ausländische Firmen, an die auf der Grundlage von Scheinverträgen Zahlungen ergingen, ohne dass dafür tatsächliche Leistungen erbracht wurden. Auf diese Weise sei bei den Firmen Bestechungsgeld bereitgehalten worden.

Sowohl die Kammer unter Vorsitz der Richterin Claudia Wegewitz als auch Staatsanwalt Christoph Adacker zeigten sich überzeugt davon, dass es sich nicht um ein "reines Zweckgeständnis" handelte. Laut Adacker war der Angeklagte "nur ein Rädchen im großen System der Siemens AG". Insgesamt wurde in den vergangenen Jahren gegen 368 Beschuldigte bei Siemens ermittelt. Das Verfahren gegen den Angeklagten war das letzte im Bereich Medizintechnik. Die konkreten Bestechungstaten konnten allerdings nicht mehr aufgeklärt werden und waren daher auch nicht Teil der Anklage.

Die Anwälte des früheren Managers, die eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten gefordert hatten, betonten in ihrem Schlussvortrag, dass die Praxis der schwarzen Kassen und Bestechungen nicht nur bei Siemens bestanden habe. Verteidigerin Marion von Westpfahl sagte: "Alle in der Branche, die um die Märkte gekämpft haben, haben sich so verhalten."

Ein funktionierendes Kontrollsystem habe sich bei Siemens erst nach der Zeit ihres Mandanten als Bereichsvorstand entwickelt. Hätte ihr Mandant bei seinem Eintritt in die Position als Bereichsvorstand das bestehende System nicht übernommen, hätte "dies in radikaler Konsequenz bedeutet, er hätte seinen Job hinschmeißen müssen", erklärte die Anwältin.

Dass das System der schwarzen Kassen von dem Angeklagten nur übernommen wurde, betonte auch der Staatsanwalt. Adacker hielt dem Mann zudem zugute, dass er sich an den ausgeführten Geldern nicht persönlich bereicherte. Dies war laut der Vorsitzenden Richterin auch der Hauptgrund für den milden Urteilsspruch. Die hohen Summen, um die es ging, hätten jedoch gegen den Angeklagten gesprochen. Laut Anklage belief sich der Gesamtschaden auf rund 15 Millionen Euro.

Agentur
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DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • (...) Es gibt kein einziges projekt auf diesem Planeten, das nicht durch Korruption erreicht wurde. Private Käufer mal ausgenommen (vielleicht)!

    +++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

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