Schmiergeldskandal
Siemens auch in Deutschland vor Einigung

Nach der Grundsatzeinigung mit den US-Behörden über einen Vergleich wegen des Schmiergeldskandals steht der Siemens-Konzern auch in Deutschland vor einer Einigung mit den Ermittlern. "Momentan gehen alle davon aus, dass das Thema noch vor Weihnachten erledigt ist", erfuhr das Handelsblatt aus Justizkreisen.

MÜNCHEN. Auch im Umfeld des Siemens-Konzerns geht man derzeit davon aus, dass eine Einigung mit der Münchener Staatsanwaltschaft in den nächsten Tagen kommt. Damit würde dem Konzern in den USA und in Deutschland kein Unheil mehr drohen.

Die Münchener Staatsanwaltschaft hatte wegen des Schmiergeldskandals auch Strafermittlungen gegen Siemens als Unternehmen aufgenommen. Das Landgericht München verhängte dabei bereits eine Geldbuße von 201 Millionen Euro gegen den Konzern wegen schwarzer Kassen in der früheren Kommunikationssparte Com. Allerdings laufen weitere Ermittlungen wegen Schmiergeldzahlungen in anderen Konzernbereichen. Diese könnten nun ebenfalls gegen Zahlung einer Geldbuße im dreistelligen Millionenbereich eingestellt werden. Der Leitende Oberstaatsanwalt Anton Winkler wollte sich gegenüber dem Handelsblatt zum Zeitplan nicht äußern. Er sagte lediglich: "Die Gespräche laufen noch." Nach Informationen des Handelsblatts gab es allerdings enge Kontakte zwischen der Münchener Staatsanwaltschaft und den US-Behörden. Daher wurde eine Einigung in Deutschland erst nach einem Vergleich in den USA erwartet.

Siemens hatte für die Verfahren in Deutschland und in den USA Rückstellungen von einer Mrd. Euro gebildet. Der Vergleich in den USA, der am Montag perfekt gemacht werden soll, kostet den Konzern nun 800 Mio. Dollar (etwa 600 Mio. Euro). Im Umfeld des Konzerns geht man davon aus, dass die restlichen Rückstellungen für die zu erwartende Geldbuße in München ausreichen. Unabhängig von dem Verfahren gegen die Siemens AG laufen unzählige Strafverfahren gegen ehemalige Siemens-Manager weiter. In Justizkreisen wird damit gerechnet, dass bald die nächste Anklage erhoben wird. Bisher gab es zwei Verfahren gegen drei Angeklagte.

Axel Höpner
Axel Höpner
Handelsblatt / Büroleiter München
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