Schmiergeldskandal
Siemens erteilt von Pierer Hausverbot

Weiteres Kapitel im Siemens-Schmiergeldskandal: Nach der Klage gegen die alte Führung um Heinrich von Pierer, hat nun der Konzern dem früheren Unternehmenschef und Aufsichtsratsvorsitzenden Hausverbot erteilt.

HB DÜSSELDORF. Beim Siemens-Konzern hat der frühere Unternehmenschef Heinrich von Pierer Hausverbot. Von Pierer sei nicht mehr im Firmeninteresse tätig und könne insofern auch keine Ressourcen der Firma mehr nutzen, sagte der Sprecher. Wenn Siemens Schadensersatzansprüche gegen jemanden erhebe, sei klar, dass das Unternehmen mit ihm nichts mehr groß zu tun haben wolle.

Der Siemens-Aufsichtsrat hatte Ende Juli beschlossen, unter anderem von den beiden ehemaligen Vorstandschefs Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld Schadenersatz für die finanziellen Folgen der Schmiergeld-Affäre zu verlangen. Über das Hausverbot unterrichteten der derzeitige Siemens-Chef Peter Löscher und Anti-Korruptionsvorstand Peter Solmssen von Pierer laut "Financial Times Deutschland" in einem Brief. Man müsse ihn leider bitten, Räumlichkeiten des Konzerns bis auf Weiteres nicht mehr zu nutzen, heißt es demnach in dem Schreiben.

Siemens erhebt Schadenersatzansprüche gegen sämtliche Zentralvorstände aus den Jahren 2003 bis 2006. Der Vorstand sei kollektiv verantwortlich, hieß es. Bei der Höhe der Forderungen werde aber möglicherweise die individuelle Rolle der einzelnen Manager berücksichtigt. Gegen die früheren Zentralvorstände läuft auch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren der Münchener Staatsanwaltschaft. Die Ermittler werfen den Vorständen eine Verletzung ihrer Aufsichtspflichten vor. Laut Zeugenaussagen gab es immer wieder Hinweise auf Korruptionsdelikte, die vom Vorstand aber nicht nachhaltig verfolgt wurden. Aktive Vorstände sind von den Ermittlungen und Schadensersatzforderungen nicht betroffen.

In Unternehmenskreisen geht man davon aus, dass der Schaden durch die Affäre in die Milliarden geht. Allein die Anwalts- und Beratungskosten könnten sich am Ende auf mehr als eine Mrd. Euro belaufen. Hinzu kommen zum Beispiel Bußgelder und die erwartete Bestrafung durch die US-Börsenaufsicht SEC. Im Umfeld des Konzerns wurde betont, dass das Unternehmen gar keine andere Wahl habe, als das Geld von der früheren Führung einzufordern. Andernfalls müssten die aktuellen Aufsichtsräte ebenfalls mit Forderungen wegen Pflichtverletzung rechnen.

Die Schadenersatzforderungen gegen den alten Zentralvorstand als Kollektiv beziehen sich auf die Affäre um Korruptionszahlungen im Ausland. Daneben gibt es auch noch den Skandal wegen der Schmiergeldzahlungen an die Arbeitnehmerorganisation AUB. Hier muss nach Handelsblatt-Informationen nicht das gesamte Führungsgremium mit Konsequenzen rechnen, da das Thema nicht offiziell im Vorstand behandelt wurde. Die Zahlungen wurden von Ex-Vorstand Johannes Feldmayer freigegeben, der die Verträge teilweise über seine Privatadresse abwickelte.

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