Schrempp-Abgang
BaFin verhängt Bußgeld gegen Daimler

Zwei Jahre nach dem Führungswechsel im Autokonzern Daimler-Chrysler hat das Vorgehen beim Rückzug des damaligen Vorstandschefs Jürgen Schrempp doch noch ein Nachspiel für die Firma: Der Konzern soll einen hübschen Batzen Geld bezahlen, weil die Personalie angeblich zu spät veröffentlicht wurde.

hz STUTTGART. Nach Informationen aus Unternehmenskreisen hat die Finanzaufsicht BaFin ein Bußgeld in sechsstelliger Höhe gegen den Autobauer verhängt. Die Behörde geht davon aus, dass bei der Veröffentlichung der Führungspersonalie am 28. Juli 2005 die Ad-hoc-Meldung zu spät herausgegeben wurde.

Daimler legte gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein. Eine BaFin-Sprecherin bestätigte auf Anfrage, dass das Verfahren an das Amtsgericht Frankfurt über die Staatsanwaltschaft abgegeben worden sei. Wie eine Daimler-Sprecherin betonte, sieht das Unternehmen nach wie vor kein schuldhaftes Verhalten. Daimler hatte den Führungswechsel erst nach der Aufsichtsratssitzung gemeldet. Führungskräfte waren über den Rückzug bereits Tage zuvor informiert worden.

Bisher waren alle Ermittlungen gegen Daimler im Zusammenhang mit dem Führungswechsel ohne Konsequenzen für den Konzern geblieben. So hatten die Strafverfolger bereits im Frühjahr 2006 ihre Ermittlungen ergebnislos eingestellt. Ein Musterprozess über die Ansprüche von Kapitalanlegern nach dem neuen Anlegerschutzverbesserungsgesetz ging ebenfalls zugunsten von Daimler aus.

Die BaFin hatte jedoch bereits in einem Brief vom Herbst 2005 angedeutet, dass es Verstöße vonseiten Daimlers bei der Ankündigung des Führungswechsels sehe. Nach diesem Schreiben war die Entscheidung zum Führungswechsel bereits 18 Tage vor der Veröffentlichung der Ad-hoc-Meldung „mit überwiegender Wahrscheinlichkeit “gefallen. Spätestens seit dann habe eine publizitätspflichtige „Insiderinformation“ vorgelegen. Das nunmehr verhängte Bußgeld schöpft allerdings den Rahmen nicht komplett aus, da ein Strafgeld von bis zu einer Million Euro möglich gewesen wäre.

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