Schutz vor Übernahmen geplant
Barroso will Energiekonzerne entflechten

Die EU-Kommission will für Europas Energiekonzerne die Trennung von Netz und Produktion durchsetzen. Dabei gibt sich Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kämpferisch.

HB BRÜSSEL. Barroso sagte am Donnerstag, er habe keine Angst vor einer Konfrontation mit großen Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich, die diese Lösung ablehnen. Die Kommission werde das vorschlagen, was sie für am besten für Europa halte. Sie wolle aber auch andere Optionen darstellen. Die Mitgliedsländer und das Europäische Parlament würden dann die endgültige Entscheidung treffen, sagte Barroso.

Nach Informationen aus EU-Kreisen von Ende August werden die Staaten zwischen zwei Möglichkeiten wählen können: Nach der einen müssten große Versorger wie Eon oder RWE ihre Strom- und Gasnetze abgeben, wogegen die Konzerne seit Monaten Sturm laufen. Die andere Möglichkeit sehe vor, dass die Unternehmen ihre Netze behalten, diese aber in eigenen Gesellschaften betreiben. In Deutschland würde sich damit nichts ändern, da die Versorger die Erzeugung und den Netzbetrieb bereits in zwei Gesellschaften aufgeteilt haben. Ziel der Reform ist ein stärkerer Wettbewerb, der zu niedrigeren Preise für Strom und Gas führen könnte.

Gleichzeitig will die EU-Kommission die Energieversorger vor der Übernahme durch Konzerne außerhalb Europas schützen. Barroso schlug vor, dass die Kommission die Befugnis erhalten soll, zu diesem Zweck das Argument der nationalen Sicherheit vorzubringen. Zurzeit ist dies nur den Regierungen der Mitgliedsstaaten möglich.

Barroso erwähnte keine bestimmten Unternehmen, doch ist die EU offenbar besorgt, dass der russische Staatskonzern Gazprom im EU-Binnenmarkt Fuß zu fassen versucht. Das für nächste Woche geplante Deregulierungspaket für die Energiebranche soll nach Angaben Barrosos auch deutlich machen, dass nichteuropäische Energieunternehmen nur dann einen Zugang zum EU-Markt erhalten sollen, wenn ihre heimischen Märkte auf die gleiche Weise offen sind.

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