Schwarze Liste
SEC stellt deutsche Firmen an den Pranger

Die USA führen ihren Kampf gegen den Terrorismus auch an der Börse. Die gefürchtete Finanzmarktaufsicht SEC hat einen Katalog mit Unternehmen veröffentlicht, die mit den so genannten Schurkenstaaten Geschäfte machen. Auf der schwarzen Liste der Amerikaner stehen auch deutsche Firmen. Dort herrscht Hilflosigkeit gegenüber dem US-Gebaren.

tor NEW YORK. Die Securities Exchange Commission, besser bekannt als SEC, hat auf ihrer Webseite unter dem Link „Staatliche Sponsoren des Terrorismus“ zahlreiche Unternehmen genannt. Darunter befinden sich auch Siemens, BASF und die Deutsche Bank. Siemens-Sprecher Wolfram Trost wollte das Vorgehen der SEC nicht kommentieren. Er wies aber darauf hin, dass die Geschäftsbeziehungen zu den aufgeführten Ländern „sehr gering“ seien. Als Sponsoren des Terrorismus gelten laut SEC Kuba, Iran, Nordkorea, Sudan und Syrien.

Bei der Lobby ausländischer Unternehmen in den USA sorgte das Vorgehen der Börsenaufsicht für Unmut. Die Liste erwecke den Anschein, die genannten Unternehmen würden nur darauf warten, hochdotierte Schecks für die „Schurkenstaaten“ auszustellen, sagte Todd Malan, Präsident der Organisation for International Investment. Es gebe zudem keinen Maßstab, der zeige, wie stark die angeprangerten Firmen in den einzelnen Staaten engagiert seien.

SEC-Chef Christopher Cox verteidigte dagegen die öffentliche Anprangerung „Kein Anleger sollte jemals darüber im Unklaren sein, ob sein Investment (…) indirekt einen Terrorstaat oder einen Staat unterstütze, in dem sich ein Völkermord vollzieht“, sagte Cox. Er wies zudem darauf hin, dass die Unternehmen bereits seit langem verpflichtet seien, ihre Aktivitäten in den „Schurkenstaaten“ offen zu legen. Die SEC mache lediglich bereits bekannte Informationen öffentlich. „Unsere Aufgabe ist der Schutz von Investoren“, hieß es lapidar aus der Behörde in Washington.

Siemens ist unter allen fünf Ländern genannt. Die BASF findet sich wie die Deutsche Bank als Geschäftspartner des Iran. Außerdem wird das Finanzhaus noch unter dem Sudan aufgeführt. „Die Informationen sind längst bekannt“, bestätigte Deutsche-Bank-Sprecher Ronald Weichert. Er wies darauf hin, dass es sich bei den geschäftlichen Verbindungen vor allem um „Handelsbeziehungen“ handele. „Das sind die Gepflogenheiten in den USA. Wir müssen das akzeptieren“, sagte Weichert.

Insbesondere für den krisengeschüttelten Siemens-Konzern kommt die schwarze Liste der SEC zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Steckt der Münchner Konzern doch mitten in einem Korruptionsskandal, mit sich auch die amerikanische Börsenaufsicht beschäftigt. Offene Kritik am Vorgehen der SEC zu äußern, ist unter diesen Umständen praktisch nicht möglich.

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