Schweiz
Wettbewerbshüter verpassen BMW Millionenstrafe

BMW ist ins Visier der Schweizer Wettbewerbshüter geraten: Die Münchener sollen Importe auf dem Schweizer Markt verhindert und damit den Wettbewerb „erheblich beeinträchtigt“ haben. Die Strafe fällt drakonisch aus.

ZürichBMW soll ein Bußgeld von 130 Millionen Euro in der Schweiz zahlen: Der bayerische Autobauer habe seinen europäischen Händlern verboten, Neuwagen der Marken BMW und Mini in die Schweiz zu verkaufen, und damit Direkt- und Parallelimporte behindert, teilte die Wettbewerbskommission der Schweiz am Donnerstag in Bern mit. Der Wettbewerb in der Schweiz sei zumindest seit Oktober 2010 "erheblich beeinträchtigt" worden. BMW in München wies den Vorwurf zurück und kündigte Beschwerde beim Schweizer Bundesverwaltungsgericht an.

Die Schweizer Kartellwächter stützen ihre Strafe gegen BMW auf mehrere Faktoren. Zum einen verweist die Weko auf eine Klausel in den Vertriebsverträgen für BMW-Händler im EWR-Raum. Zur Freihandelszone EWR zählen die EU-Staaten plus Liechtenstein, Island und Norwegen - nicht aber die Schweiz. Laut der fraglichen Klausel ist es den BMW-Händlern nicht gestattet, „Fahrzeuge (...) an Abnehmer in Länder außerhalb des EWR zu liefern.“ 

Ferner lägen der Weko E-Mails von Händlern aus Deutschland vor, in denen diese bestätigen, dass ihnen Verkäufe an Schweizer Kunden verboten seien. „Wir haben selbst ohne Erfolg Testkäufe gemacht“, erklärte ein Weko-Sprecher gegenüber Handelsblatt online. 

BMW will von den Vorwürfen nichts wissen und kündigte an, gegen die Strafe klagen zu wollen. Eine Sprecherin bestätigte zwar, dass es die fragliche Klausel in den Vertriebsverträgen gibt. „Sie ist aber nicht als ein Export-Verbot zu verstehen“, sagte die Sprecherin. Welchen Sinn dann diese Klausel habe, konnte sie nicht so recht erklären, BMW passe seine Vertriebs-Abkommen jeweils den Wirtschaftsräumen an, hieß es dazu lediglich. 

„Wir haben zudem mehrmals unsere Händler informiert, dass Kunden aus der Schweiz wie Kunden aus dem EWR zu behandeln sind“, fügte die Sprecherin an. Allein im vergangenen Jahr hätten Schweizer Kunden 400 Fahrzeuge der Marke BMW und 100 Autos der Marke Mini aus dem Ausland selbst in die Schweiz importiert. 

Für Schweizer macht der Direktimport Sinn. Denn BMWs sind in der Schweiz deutlich teurer als in Deutschland. Beispiel der neue BMW 320i mit Handschaltung: Selbst wenn man die in der Schweiz angebotenen Zusatzausstattungen und das Service-Paket mit im Preis einrechnet, kostet der Wagen in der Schweiz umgerechnet rund 1600 Euro mehr als in Deutschland. 

Die Schweizer sind es zunehmend leid, für die gleichen Produkte mehr zahlen zu müssen, als die EU-Nachbarn. Daher steht auch die Wettbewerbskommission Weko unter erheblichen politischen Druck, mögliche Abschottungen des Schweizer Marktes vor günstigen Direktimporten mit Nachdruck zu sanktionieren. Vor diesem Hintergrund ist die hohe Strafe gegen BMW von umgerechnet 130 Millionen Euro zu sehen. Auch gegen die Kamera-Hersteller Nikon hatte die Weko Ende vergangenen Jahres in einem vergleichbaren Fall eine Strafe von 12,5 Millionen Franken verhängt. 

Vor Gericht hat die Weko aber schon einmal eine spektakuläre Schlappe hinnehmen müssen. Im Februar 2007 hatten die Wettbewerbshüter der staatlichen Swisscom vorgeworfen, den Schweizer Telekommarkt zu beherrschen. Damals hatte die Weko der Swisscom die bis dato höchste Strafe von 333 Millionen Franken aufgebrummt. Swisscom klagte dagegen - mit Erfolg. Im vergangenen April hob das Schweizer Bundesgericht die Strafe wieder auf.

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