Sechs Fragen an: Hans Jürgen Meyer-Lindemann
„Bußgelder bringen Firmen in Bedrängnis“

Hans Jürgen Meyer-Lindemann ist Office Managing Partner bei Shearman & Sterling und Experte für europäisches Kartellrecht. Im Interview mit dem Handelsblatt spricht er über die neue Mode, gegen Kartellmitglieder zu klagen und über erfolgreiche Instrumente bei der Bekämpfung wettbewerbswidriger Absprachen.

Herr Meyer-Lindemann, kommen Schadensersatzklagen gegen Kartellmitglieder in Mode?

Wenn es nach der Europäischen Union ginge, sicherlich. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes will nicht nur Bußgelder verhängen, sondern auch das Risiko millionenschwerer Schadensersatzzahlungen erheblich erhöhen. Dieser Plan der Kommissarin scheint jedoch nicht so leicht durchsetzbar.

Haben Kartellopfer etwa keinen Anspruch auf Schadensersatz?

Doch - im Gegenteil. Dafür bedarf es aber keiner neuen von der Europäischen Union verordneten Instrumente mit vornehmlich angelsächsischer Rechtstradition.

So dramatisch kann es doch nicht sein, wenn Teilnehmer eines Kartells neben ihrem Bußgeld auch Schadensersatz zahlen müssen?

In Europa sind die Bußgelder inzwischen so hoch, dass sie betroffene Firmen in wirtschaftliche Bedrängnis bringen können. Wir bewegen uns schon regelmäßig im dreistelligen Millionenbereich. Dazu kommt der Schadensersatz.

Das deutsche Wettbewerbsrecht gibt doch auch die Möglichkeit, gegen Unternehmen zu klagen.

Und das ausreichend. Wenn die EU die Rechte der Geschädigten weiter stärken will, müsste sie beispielsweise Beweiserleichterungen nach US-Vorbild empfehlen. Kläger könnten dann von den Kartellmitgliedern die Herausgabe von Beweismitteln fordern. Ganz ehrlich: Welches Unternehmen ist dann noch bereit, sich gegenüber den Wettbewerbsbehörden zu offenbaren, wenn die vorgelegten Beweismittel auch Kartellgeschädigten zur Verfügung gestellt werden müssen?

Plaudern denn so viele reuige Kartellmitglieder?

Die meisten Kartelle werden heute aufgedeckt, weil einer der Beteiligten von der Kronzeugenregelung Gebrauch macht. Dieser "whistle blower" kommt dann ohne Bußgeld weg. Das ist ein äußerst erfolgreiches Instrument bei der Bekämpfung wettbewerbswidriger Absprachen.

Kommen Kartellmitglieder in Europa ohne Amerikanisierung insgesamt zu glimpflich weg?

Keineswegs. Die Kartellbußen sind extrem hoch. Unkalkulierbare Schadensersatzprozesse und Kollateralschäden brauchen wir nicht. Manager von Mitgliedern internationaler Kartelle können oft auf Jahre nicht in die USA reisen, weil ihnen die Festnahme droht. Und zahlreiche Monate Haft samt Geldbußen plus horrenden Schadensersatzforderungen, das steht doch in keinem Verhältnis.

Die Fragen stellte Dieter Fockenbrock.

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