Siemens lehnt Stellungnahme ab
Frankreich sorgt für Verärgerung im Fall Alstom

Das Verhalten der französischen Regierung und neue Äußerungen von Frankreichs Finanzminister Nicolas Sarkozy in der Frage der Rettung des angeschlagenen Konzerns durch eine Partnerschaft mit Siemens bringen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) langsam aber sicher auf die Palme.

HB PARIS. Clement (SPD) bezeichnete Äußerungen von Sarkozy als befremdlich, wonach der deutsche Siemens-Konzern bei Interesse ein Angebot für einen Anteil an Alstom abgeben könne. Es sei eine „banale Selbstverständlichkeit“, dass sich Siemens beteiligen und ein Angebot abgeben könne, sagte Clement am Mittwoch in Nürnberg. „Ich finde die Äußerung von Herrn Kollegen Sarkozy etwas überraschend, um nicht zu sagen befremdlich“, ergänzte er. Sarkozy hatte erklärt, Frankreich sei offen für eine Partnerschaft zwischen Siemens und Alstom, sofern sie gleichberechtigt sei. Die französische Regierung, die im Rahmen eines Hilfsplans ihren Anteil an Alstom auf mehr als 30 % ausweiten wird, bevorzugt eigentlich eine nationale Lösung und will eine Aufspaltung des Konzerns verhindern.

Alstom selbst hatte zuletzt eine Partnerschaft mit Siemens abgelehnt, da diese nicht im Interesse der Kunden, der Mitarbeiter und der Aktionäre sei. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hatte dem staatlichen Rettungspaket nur unter der Bedingung zugestimmt, dass Alstom industrielle Partnerschaften eingeht und sich der Staat binnen vier Jahren wieder aus dem Unternehmen zurückzieht.

Clement sagte, die Diskussion über das Vorgehen Frankreichs sei dadurch entstanden, dass von französischer Seite durch verschiedene Tonlagen der Eindruck erweckt worden sei, dass bei dem Zusammengehen der Konzerne Aventis und Sanofi ebenso wie jetzt bei Alstom eine nationale und keine europäische Lösung gewollt sei. „Das ist das Problem. Wenn dies jetzt damit überwunden werden soll, dann kann ich das nur begrüßen. Wir werden da aber noch ein bisschen mehr Klarheit benötigen“, sagte er.

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