Siemens-Prozess
Richterin macht Sharef-Ankläger lächerlich

Die Schmiergeldaffäre hat für Uriel Sharef keine Konsequenzen. Die Richterin sprach den früheren Siemens-Vorstand frei – und richtete scharfe Worte an die Staatsanwaltschaft. Die ließ sich davon nicht einschüchtern.
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MünchenWer das Münchner Strafjustizzentrum an einem normalen Morgen besucht, kann sich gewöhnlich entscheiden, ob er mit Ecclestone-Anwalt Sven Thomas vor der Tür eine rauchen will oder dem Bankenverbandchef und Ex-Landesbanker Michael Kemmer an der Sicherheitskontrolle ins Jackett helfen möchte oder dem Ex-Siemens-Vorstand Uriel Sharef oben in Raum 266 beim grimmigen Schweigen zusehen mag.

Die Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft München I, die all diese hochkarätigen Manager mutig vor Gericht gezerrt hat, könnte eigentlich stolz sein. Doch der Freitag war ein schwarzer Tag für sie. Der letzte Strafprozesstag im Siemens-Schmiergeldverfahren endete nicht nur, wie erwartet, in einem Freispruch. Es war sogar ein Freispruch erster Klasse, und in der Urteilsbegründung stellte die Vorsitzende Richterin Jutta Zeilinger die Staatsanwälte ziemlich deutlich als unfähig dar.

Sharef, von 2000 bis 2007 Siemens-Vorstand für Energieerzeugung und -verteilung und zuständig für die Region Amerika, war wegen Untreue in drei Fällen angeklagt. Für das so genannte DNI-Projekt in Argentinien, einen Auftrag zur Herstellung und Verteilung fälschungssicherer Personalausweise, waren Schmiergelder in zweistelliger Millionenhöhe geflossen, bis hinauf zu zwei Staatspräsidenten.

Sharef soll die Zahlungen organisiert haben, und zwar über die Ausleitungen aus schwarzen Kassen der Siemens-Transformatorensparte in Dubai und über Scheinrechnungen von Scheingesellschaften in Steuerparadiesen. Überdies soll er einem seiner Nachfolger als Chef der Landesgesellschaft in Kolumbien Hilfe verweigert haben, ein vorhandenes Netz von schwarzen Kassen in Südamerika aufzudecken und die Gelder in den Siemens-Konzernkreislauf zurückzuführen.

Das Gericht bezweifelt zwar nicht, dass es sich mit diesen Zahlungen bei Siemens so zugetragen hat, doch die konkreten Vorwürfe gegen Sharef als Vorstand hätten sich nicht bestätigt, sagte Richterin Zeilinger heute. Es habe sich nicht feststellen lassen, dass der Angeklagte die Zahlungen in die Wege geleitet habe oder auch nur involviert gewesen sei. Und im Fall der schwarzen Kassen habe er nicht handeln müssen, weil sie bei Gesellschaften außerhalb des Siemens-Konzerns angelegt worden seien und er somit keine „Vermögensbetreuungspflicht“ besessen habe – dazu gebe es einschlägige Urteile des Bundessgerichtshofs (BGH).

Den wenigen Belastungszeugen „schenkte die Kammer keinen Glauben“, da sie sich in Widersprüche verwickelt hätten. Sie, allesamt ehemalige Siemens-Manager, hätten offensichtlich ihre eigene Verantwortung beim Angeklagten abladen wollen, sagte Zeilinger. Zum Beispiel hätten sie doch die schwarzen Kassen bei Amtsantritt nicht übernehmen müssen oder hätten sie selbst aufdecken können, beschied die Richterin - ein etwas überraschender Rat, wenn man mit den Gepflogenheiten in Großkonzernen und dem Eifer der amerikanischen Börsenaufsicht vertraut ist.

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„Wir halten das Urteil für falsch“

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  • "wie chaotisch die gesamte Aktenlage sei – all das wurde von Zeilinger fast genüsslich ausgebreitet. "

    Warum wurde die Eröffnung des Hauptverfahren angesichts einer chaotischen Aktenlage dann von Frau Richterin überhaupt zugelassen? Fragen über Fragen.

  • Ob es Zufall ist, daß das geistige Niveau allerorten so erschreckende Formen angenommen hat, seit Frauen überall Karriere machen?

    Auch das überhandnehmende Mobbing ist sicherlich nur eine Zufallserscheinung und keinesfalls das moderne Äquivalent des Giftmordes...

  • Was sie wohl bekommen haben mag????

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