Im größten deutschen Schmiergeldskandal droht dem langjährigen Siemens
-Chef Heinrich von Pierer ein Ermittlungsverfahren. Nach neuen, schweren Vorwürfen gegen den 67-Jährigen gibt es am heutigen Montag ein weiteres Gespräch zwischen den Ermittlern und Pierer.
In Bedrängnis: der langjährige Siemens-Chef Heinrich von Pierer. Foto: dpa
MÜNCHEN. Danach will die Staatsanwaltschaft München über das weitere Vorgehen entscheiden. In Justizkreisen gilt es als möglich, dass der Ex-Siemens-Chef bald als Beschuldigter gelten könnte. Gleichzeitig erwägt der Aufsichtsrat von Siemens Unternehmenskreisen zufolge Schadensersatzklagen gegen bis zu zehn ehemalige Vorstände.
Pierer wies am Wochenende alle Vorwürfe zurück. Er habe keinerlei Anweisungen gegeben für Schmiergeldzahlungen irgendwelcher Art, ließ er über seinen Anwalt Winfried Seibert dem Handelsblatt erklären.
Mit den Vorwürfen gegen den einst hochangesehenen Manager hat die Affäre einen neuen Höhepunkt erreicht. Bisher ist Pierer, der Siemens von 1992 bis 2005 führte und vor einem Jahr als Aufsichtsratsvorsitzender zurückgetreten ist, kein Beschuldigter. Mitte vergangener Woche sagte ein hochrangiger Siemens-Manager laut Justizkreisen bei der Staatsanwaltschaft aber aus, Pierer habe ihn und einen Kollegen unter Druck gesetzt, dubiose Provisionen nach Argentinien zu überweisen.
Angesichts der Anschuldigungen gab es am Freitag ein erstes Gespräch zwischen Pierer und der Staatsanwaltschaft, das mehrere Stunden dauerte. "Das Gespräch kam auf meinen Wunsch hin zustande", sagte Pierer dem Handelsblatt. Anwalt Seibert wollte sich nicht zu Details äußern. "In dem Moment, wo man in den strafrechtsrelevanten Bereich gerät, gehört es sich, erst mit den Behörden zu reden", sagte Seibert.
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Der Siemens-Manager hatte zuvor ausgesagt, der damalige Vorstandschef habe erheblichen Druck gemacht, dubiose Zahlungen zu überweisen, und Manager aufgefordert, sich wie "Soldaten von Siemens" zu verhalten. "Das ist nicht meine Terminologie", widersprach Pierer.
Durch die Aussagen des ehemaligen Mitarbeiters hat sich der Druck auf Pierer dennoch weiter verstärkt. Vorige Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigt, sie verzichte auf die Dienste des einstigen Siemens-Chefs an der Spitze ihres Innovationsrats. Pierer galt lange als einer der großen deutschen Manager und war als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt worden.
Am Montag wird der Manager wegen der Vorwürfe erneut mit der Münchener Staatsanwaltschaft reden. "Erst wenn dieses Gespräch abgeschlossen ist, werden wir entscheiden, wie es weitergeht", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld dem Handelsblatt. Er ließ damit offen, ob ein Ermittlungsverfahren gegen Pierer aufgenommen wird. Den Ermittlern war zuletzt vorgeworfen worden, sie ließen gegenüber dem 67-Jährigen zu viel Milde walten.
Unternehmenskreise sehen nun Parallelen zum bisherigen Verfahren. Mehrere inzwischen Beschuldigte, darunter der ehemalige Siemens-Finanzchef Heinz Neubürger, -Joachim hatten zunächst bei den Ermittlungsbehörden vorgesprochen, um damit eine weitere Eskalation - etwa die Untersuchungshaft - zu verhindern.
Der Aufsichtsrat der Siemens AG will sich in wenigen Tagen mit den neuen Vorwürfen beschäftigen. Hintergrund seines Vorgehens sind auch die in den USA laufenden Ermittlungen des Justizministeriums und der Börsenaufsicht SEC. Hier könnten Siemens weitere Milliardenstrafen drohen, mit einer lückenlosen Aufklärung des Skandals will die neue Führung die SEC milde stimmen.
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Zusätzliche Brisanz erhielt der Skandal durch Berichte, wonach auch IOC-Vizepräsident Thomas Bach in die Affäre verwickelt sei. Nach Berichten des Magazins "Spiegel" soll Bach einen bis heute laufenden Beratervertrag haben. Bach bestätigte, er habe als Wirtschaftsanwalt einen Vertrag mit Siemens, von dem er aber nie ein Geheimnis gemacht habe. Vorwürfe, er habe dem Konzern zu Aufträgen verholfen, nannte Bach "absurd".
In der Siemens AG sind in den vergangenen Jahren 1,3 Milliarden Euro vor allem für dubiose Beraterverträge gezahlt und vermutlich als Schmiergeld eingesetzt worden. Das System schwarzer Kassen ist vor allem in der Ära Pierer aufgebaut worden, der aber bis heute bestreitet, davon gewusst zu haben.
Die laufenden Ermittlungen, Strafbefehle und Steuernachzahlungen haben Siemens schon 1,7 Milliarden Euro gekostet und Europas größten Technikanbieter erschüttert. Die neue Führung um den Österreicher Peter Löscher hat den Konzern umgebaut und gründliche Aufklärung versprochen. Siemens setzte im vorigen Geschäftsjahr 72,4 Milliarden Euro um und verdiente nach Steuern 3,9 Milliarden Euro. Das Unternehmen beschäftigt 400 000 Mitarbeiter in 190 Ländern.
Konzern in Erklärungsnot
Die Kosten: Insgesamt muss der Siemens-Konzern in der Korruptionsaffäre bereits 1,7 Mrd. Euro zahlen. Dieser Betrag setzt sich aus Beraterkosten, Behördenbußgeldern, Kartellstrafen und Steuernachzahlungen zusammen. Jeden Tag fallen weitere Kosten an.
Die Beschuldigten: Wegen der hohen Kosten will der Konzern einige Ex-Manager auf Schadensersatz verklagen. Im Visier der Staatsanwaltschaft befinden sich bereits die ehemaligen Zentralvorstände Johannes Feldmayer, Heinz Neubürger-Joachim und Thomas Ganswindt.
