Sitzung in Luxemburg
EU zerstritten über Gen-Food

Die Agrarminister müssen über einen Antrag von Syngenta zur Einfuhr von Gen-Mais entscheiden.

BRÜSSEL. Die EU-Agrarminister entscheiden am Montag in Luxemburg über das Ende eines seit sechs Jahren bestehenden EU-Moratoriums für die Einfuhr gentechnisch veränderter Futter- und Lebensmittel. Auf dem Tisch liegt ein Antrag der Baseler Syngenta AG, die gentechnisch veränderten Süßmais in die Gemeinschaft importieren will. Dieser für den Lebensmittelmarkt vorgesehene „BT 11-Mais“ bekämpft den wirtschaftlich bedeutenden Schädling Maiszünsler, ohne dass Insektizide eingesetzt werden müssen.

Obwohl inzwischen strenge Rechtsvorschriften den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Europa regeln und seit 18. April alle GVO-Produkte gekennzeichnet werden müssen, sind die EU-Mitgliedsstaaten über die Zukunft der grünen Biotechnologie weiterhin heillos zerstritten. Beobachter rechnen daher nicht mit einer Mehrheit zu Gunsten des Zulassungsantrags.

Dennoch ist das Schweizer Biotech-Unternehmen zuversichtlich. „Wir gehen fest davon aus, dass wir grünes Licht für den Antrag bekommen“, sagt Syngenta-Sprecher Markus Payer dem Handelsblatt auf Anfrage. Der Optimismus gründet sich auf das komplizierte Zulassungsverfahren für GVO-Pflanzen, das der Kommission eine starke Stellung einräumt. Werden sich nämlich die Minister nicht einig und kommt weder für, noch gegen den Antrag eine qualifizierte Mehrheit zu Stande, entscheidet die Brüsseler Behörde im eigenen Ermessen.

Der zuständige EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne hat mehrmals erklärt, sich für die Interessen der Biotech-Branche einsetzen zu wollen. „Für ein Aufrechterhalten des Einfuhrstopps gibt es weder eine rechtliche, noch eine wissenschaftliche Begründung“, sagt Byrne. Eine Kommissionssprecherin bestätigt: „Sollte es im Ministerrat zu einer Pattsituation kommen, wird die Kommission die Einfuhr dieser GVO-Maissorte sehr wahrscheinlich genehmigen.“

Wortführer der GVO-Gegner sind Frankreich und Österreich. Trotz zahlreicher Studien sowohl nationaler Gesundheitsbehörden als auch des europäischen Amtes für Lebensmittelsicherheit EFSA, wonach der Syngenta-Mais keinerlei negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat, fordert die Regierung in Wien Expertisen zum möglichen „allergenen Potenzial“ der GVO-Sorte. Frankreich wiederum verlangt Laborversuche mit Ratten über einen Zeitraum von 90 Tagen. Während der firmeneigenen Tests waren die Labor-Nager von Syngenta lediglich 25 Tage lang mit dem Gen-Mais gefüttert worden.

Die deutsche Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) will sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Dazu zwingt sie der rot-grüne Koalitionsvertrag. Können sich die Koalitionspartner in Berlin nicht einigen, muss sich die Regierung in Brüssel neutral verhalten. Zwar haben auch deutsche Institute dem BT 11-Mais schon 1998 die Unbedenklichkeit bescheinigt. Dennoch wollen die Grünen an dem Gen-Moratorium festhalten.

Für die Einfuhr des herbizid-resistenten BT 11-Mais sprechen sich Spanien, Irland, die Niederlande, Großbritannien, Finnland und Schweden aus. Frankreich, Österreich, Dänemark, Luxemburg, Portugal und Griechenland sind dagegen. Deutschland, Belgien und Italien wollen sich der Stimme enthalten.

Als nächstes müssen die Minister über einen Antrag des weltweiten Marktführers für Gen-Food, des US-Konzerns Monsanto entscheiden. Monsanto will einen Speisemais mit dem Namen NK 603 in Europas Supermärkte bringen. Am kommenden Freitag tagt dazu der zuständige EU-Lebensmittelausschuss. Weitere 20 Anträge liegen der Kommission zur Genehmigung vor. Elf davon beantragen die Anpflanzung gentechnisch veränderten Saatguts.

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