Sonderrechte werden verhandelt
Gericht blockt Entsenderecht bei Thyssen-Krupp

Ärger für Thyssen-Krupp: Das Landgericht Essen prüft einen Beschluss der Hauptversammlung vom Januar, nachdem der Krupp-Stiftung innerhalb der Aktionärsgruppe Sonderrechte bezüglich des Aufsichtsrats zugestanden werden. Die Regelung sorgt dabei ohnehin für Unverständnis.

mjh/fo DÜSSELDORF. Das Landgericht Essen wird sich noch in diesem Monat mit dem umstrittenen Entsenderecht bei Thyssen-Krupp befassen. Grund ist eine Beschwerde des Ruhrkonzerns gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Essen. Das Gericht hat eine von der Hauptversammlung von Thyssen-Krupp beschlossene Satzungsänderung nicht ins Handelsregister eingetragen. Die Sonderrechte der Krupp-Stiftung sind damit vorerst unwirksam. Nach Angaben eines Sprechers des Landgerichts ist für den 29. Juni eine mündliche Verhandlung angesetzt.

Die Hauptversammlung von Thyssen-Krupp hatte Mitte Januar nach hitziger Debatte eine Satzungsänderung mit der erforderlichen Dreiviertelmehrheit beschlossen. Danach erhält der Großaktionär des Konzerns, die von Berthold Beitz geleitete Alfried-Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung, das Recht, künftig unabhängig vom Votum der Hauptversammlung bis zu drei Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden. Die Krupp-Stiftung hält 25,1 Prozent der Aktien. Tritt die neue Satzung in Kraft, stehen ihr drei Sitze zu.

Mehrere Aktionärsvereinigungen kritisieren das Entsendungsrecht. Es verletze wichtige Rechte der Hauptversammlung, weil dieses Gremium künftig nur noch einen Teil der Aufsichtsräte wählen könnte. Gerhard Cromme, Aufsichtsratschef von Thyssen-Krupp und Vorsitzender der Regierungskommission Corporate Governance, verteidigte den Plan und verwies darauf, dass er im Einklang mit dem Gesetz stehe. Nach Paragraf 101 des Aktienrechts ist ein solches Entsenderecht zulässig.

Im Februar reichte die Düsseldorfer Kanzlei Dreier Riedel, die nach eigenen Angaben ausschließlich private und institutionelle Investoren vertritt, Klage gegen das Entsenderecht bei Thyssen-Krupp ein. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Peter Dreier sei es insbesondere ausländischen Anlegern nicht zu vermitteln, warum ein einzelner Aktionär im Unterschied zu allen anderen sowohl Mitglieder seiner Wahl in den Aufsichtsrat entsenden als auch an der regulären Aufsichtsratswahl in der Hauptversammlung teilnehmen darf.

„Eine derartige Privilegierung verstößt eindeutig gegen die Grundsätze einer guten Unternehmensführung“, sagt Dreier. Seine Kanzlei hat deshalb am Montag der Cromme-Kommission den Vorschlag unterbreitet, ein generelles Verbot von Sonderrechten in den Kodex aufzunehmen. Außerdem fordert er die Kommission auf, sich zum Fall Thyssen-Krupp zu erklären. „Warum sich Cromme ausgerechnet dann, wenn als Aufsichtsratschef ohnehin die Fäden in der Hand hält, für die Einführung eines Sonderrechtes stark macht ist unerklärlich“, sagte Dreier.

Die Regierungskommission tagt am kommenden Donnerstag. Eine Stellungnahme zu den Forderungen der Düsseldorfer Kanzlei ist aber nicht zu erwarten. Die Kommission beschäftigt sich grundsätzlich nicht mit konkreten Governance-Fällen, sondern regelt Grundsatzfragen.

In dem freiwilligen Kodex ist nur festgelegt, dass eine Aktie einer Stimme entspricht. Golden Shares oder Mehrstimmrechte solle es nicht geben. Dass die Kommission mit einer neuen Regel gegen das Entsenderecht dem Aktiengesetz wiedersprechen könnte, wird in Kreisen der Kommission allerdings als „völlig illusorisch“ bezeichnet.

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