Sondervereinbarung mit Arcelor Mittal
Streit zwischen RWE und RAG eskaliert

Der Streit zwischen der RAG und ihrem Großaktionär RWE verschärft sich. RWE wirft RAG-Chef Müller vor, mit Arcelor Mittal eine ungenehmigte Sondervereinbarung getroffen zu haben. Bei einer Sondersitzung des Aufsichtsrates wird es darüber wohl einen Streit der Gutachter geben.

mjh/dpa ESSEN. Am 15. Mai wird sich der RAG-Aufsichtsrat in einer Sondersitzung mit der angeblichen Pflichtverletzung von RAG-Chef Werner Müller befassen, heißt es in Konzernkreisen. Dabei dürfte es zu einem Streit der Gutachter kommen.

Nachdem der Aufsichtsrat bereits die Kanzlei Freshfields eingeschaltet hatte, die gegen Müller erhobenen Vorwürfe zu prüfen, bat die RAG jetzt die Kanzlei Allen & Overy um eine Stellungnahme. Auch Arcelor Mittal und die Gewerkschaft IG BCE hätten eigene Gutachter beauftragt, heißt es Konzernkreisen.

RWE wirft Müller vor, mit dem RAG-Aktionär Arcelor Mittal eine Sondervereinbarung über Kokslieferungen und eine Beteiligung an der RAG-Kokerei Prosper getroffen zu haben, die vorab vom Aufsichtsrat hätte genehmigt werden müssen. Der RAG-Vorstand bestreitet die Vorwürfe. Der Aufsichtsrat sei zu jeder Zeit über die Vereinbarungen mit Arcelor im Bilde gewesen. Zudem werde der Vorstand den Aufsichtsrat um Genehmigung ersuchen, sollte Arcelor die Option tatsächlich ausüben. Darüber hinaus muss auch die öffentliche Hand der Transaktion zustimmen, bevor die Vereinbarung mit Arcelor wirksam wird. Die RAG-Kokerei Prosper wurde mit Subventionen errichtet, der öffentlichen Hand steht damit auch der Verkaufserlös zu. Ein Sprecher des Stahlkonzerns und RAG-Aktionärs Thyssen-Krupp wollte sich zu dem RWE-Vorstoß nicht äußern.

In dem Streit wird auch RWE-Chef Harry Roels in ein schiefes Licht gerückt. Roels hatte in einem Brief für RWE Sonderkonditionen in Sachen Saar Ferngas gefordert. „Vor diesem Hintergrund wirke die Aufregung beim Nachbarn RWE „ziemlich heuchlerisch“, hieß es in Konzernkreisen. RWE wies die Kritik zurück.

In dem Schreiben fordert der Niederländer als Gegenleistung für die Abgabe der von RWE gehaltenen RAG-Aktien eine „Kompensation“ für den „entfallenden unternehmerischen Einfluss auf der Holding-Ebene der RAG“. Danach sollte die RAG die Hälfte ihrer Anteile an Saar Ferngas sowie die unternehmerische Führung der lukrativen Gas-Tochter an RWE abtreten. Zusätzlich machte Roels Ansprüche auf eine Sperrminorität sowie auf eine „unternehmerische Mitwirkung“ beim RAG-Steinkohle-Verstromer Steag geltend. Auch eigene Bergbaualtlasten wollte Roels an die RAG abtreten.

RWE konnte sich aber nicht durchsetzen, der Zugriff auf Steag blieb dem Konzern versagt. Der Verkauf der Saar-Ferngas-Beteiligung von 76,8 Prozent an RWE scheiterte am Widerstand des Bundeskartellamtes. In der von RWE jetzt angegriffenen Optionsvereinbarung vom 19. März räumte der RAG-Vorstand daraufhin Arcelor die Möglichkeit ein, Saar Ferngas nach Ablauf der Frist zu den mit RWE ausgehandelten Konditionen zu übernehmen. Ein RWE-Sprecher bezeichnete den Briefwechsel von Roels als „unternehmerisch sauber“.

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bekannte sich am Wochenende zum geplanten Börsengang der RAG. „Es kann aber nicht sein, dass das Unternehmen privatisiert wird und gleichzeitig die Steuerzahler auf den Ewigkeitslasten sitzen bleiben“, sagte Rüttgers in Siegburg. Er ist dagegen, dass Müller den Vorsitz einer Kohle-Stiftung übernimmt, die die Kosten der Bergbau-Folgen wie absackende Häuser und Bergarbeiter-Renten übernehmen soll.

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