Sparpaket für Medikamente: Pharmabranche fällt in Schockstarre

BERLIN. Als Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sein Amt im vergangenen Herbst antrat, war die Erleichterung in der Arzneimittelindustrie groß. „Das ist unser Minister“, hieß es selbst dann noch über den allzeit fröhlich lächelnden Liberalen, als er nach wochenlanger Tatenlosigkeit überraschend Verhandlungen mit der Branche über einer Begrenzung der aus dem Ruder laufenden Arzneimittelausgaben ankündigte. Die vier Pharmaverbände überschlugen sich, um geeignete Sparkonzepte vorzuschlagen.

Doch inzwischen herrscht Schockstarre auf den Fluren von Aventis, Bayer und Co. Denn Rösler hat nicht nur alle ausgeklügelten Konzepte der Verbände in den Wind geschlagen. Mit tatkräftiger Unterstützung der Gesundheitsexperten der Union brachte er das härteste Sparkonzept auf den Weg, dass je ein Gesundheitsminister der Industrie zugemutet hat. Mit einem Zwangsrabatt von 16 Prozent und einem über vier Jahre laufenden Preismoratorium will er bereits ab August einen Teil der auch in der Wirtschaftskrise heftig sprudelnden Gewinne der Branche in die klammen Kassen der gesetzlichen Krankenkassen umleiten.

Rösler kratzt am Preismonopol

Besonders hart trifft es die forschenden Hersteller, die derzeit rund 30 neue Medikamente jährlich auf den Markt bringen und damit für den größten Teil der Ausgabenanstiegs der vergangenen Jahre verantwortlich sind (Grafik). Frühere Regierungen hatten die einzige Branche, die ihre Forschungskosten von 4,8 Mrd. Euro pro Jahr alleine trägt und damit immerhin zehn Prozent aller Forschungsaufwendungen der deutschen Industrie leistet, verschont.

Rösler bricht dieses Tabu. Erstmals will er neue Medikamente ohne Zusatznutzen bislang nur für Generika zulässigen Erstattungsobergrenzen unterwerfen. Auch für echte Innovationen sollen die Kassen nicht mehr jeden geforderten Preis zahlen. Stattdessen soll der GKV-Spitzenverband in zentralen Verhandlungen Preisnachlässe aushandeln. Zur Not soll eine Schiedsstelle entscheiden, wie viel eine Innovation künftig noch wert sein darf. Damit kratzt Rösler kräftig am bisher sakrosankten Preismonopol der forschenden Industrie.

„Das hätten wir von einem liberalen Gesundheitsminister nie erwartet", klagt Bayer-Forschungsvorstand Wolfgang Plischke, der auch den Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) führt. Tatsächlich hatte der Verband bis zuletzt erwartet, sein Konzept durchzusetzen. Danach sollen die einzelnen Kassen über Rabatte für neue Medikamente verhandeln. Das wäre in der Tat das wettbewerblichere Konzept gewesen und hätte auch besser zum Koalitionsvertrag gepasst, in dem noch von Deregulierung und einer neuen wettbewerblichen Ordnung für Arzneimittel die Rede ist.