SPd-Fraktion ist verärgert
Kritik an Schröders Zugeständnissen für Pharmaindustrie

Die Bundesregierung will die Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die Pharmabranche abmildern. Bei der SPD-Fraktion, den gesetzlichen Krankenkassen und den Herstellern von Nachahmerarzneimitteln löste dieses Vorhaben zum Teil heftige Kritik aus.

HB BERLIN/FRANKFURT. Die Regierung sicherte am Mittwoch nach einem Treffen von Spitzenvertretern der Pharmaindustrie mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Vorabend zu, die geplanten Preisdeckelungen für Patent geschützte Medikamente zu überprüfen. Dabei werde aber das Ziel nicht gefährdet, durch Arzneimittel-Festbeträge vom kommenden Jahr an eine Milliarde Euro für die Kassen zu sparen, versicherte das Bundessozialministerium. Experten bezeichneten es als praktisch ausgeschlossen, beide Ziele miteinander zu vereinbaren. In der SPD-Fraktion wurde kritisiert, die Regierung komme offensichtlich auf die Industrie zu, bleibe aber hart, was die Belastungen für die Versicherten durch die Gesundheitsreform angehe. Unterschiedliche Wertungen gab es auch innerhalb der Pharmabranche. Während die forschende Arzneimittelindustrie die Vereinbarung des Gipfels begrüßte, kam aus Kreisen der Generika-Hersteller Kritik. Die Produzenten von so genannten Nachahmerprodukten sind möglicherweise die Leidtragenden der Absprache beim Kanzler.

Die Gesundheitsreform sieht vor, dass ab 2005 Patent geschützte Medikamente einer Preisbindung unterworfen werden, wenn sie keinen therapeutischen Zusatznutzen haben. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte kritisiert, Pharmafirmen würden mit Scheininnovationen den Patentschutz von Medikamenten künstlich verlängern, um höhere Preise zu erzielen. Der Bundesausschuss von Ärzten und Krankenkassen einigte sich im Juni auf Basis der Gesundheitsreform auf neue Festbetragsregeln, die eine Preisobergrenze für bestimmte Arzneimittelgruppen markieren. Forschende Arzneimittelhersteller beklagen, die Neuregelung führe zu Ertragseinbußen und gefährde den Forschungsstandort Deutschland.

Die Vereinbarung des Kanzlergipfels sieht nun einerseits vor, dass die Pharmabranche Gelegenheit erhält, zusammen mit dem gemeinsamen Bundesausschuss und Gesundheitsministerium die geplante Festbetragsregelung zu diskutieren. Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll es dazu schon am Donnerstag ein erstes Treffen geben. Darüber hinaus geht die Bundesregierung auf den Wunsch der forschenden Arzneimittelindustrie ein, möglichst auf so genannte Jumbo-Gruppen bei den Festbeträgen zu verzichten. In ihnen werden Patent geschützte Arzneimittel und Patent freie Nachahmerpräparate zusammengefasst sind. Dies führt nach Angaben von Experten dazu, dass der Preis für die Patent geschützten Medikamente besonders stark gedrückt wird. Der Verzicht auf Jumbogruppen könnte umgekehrt dazu führen, dass der Einspareffekt bei den Generika steigt.

Der Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller äußerte sich zufrieden mit der Kanzlerrunde. Erfreulich sei vor allem, dass die Jumbo-Gruppen auf den Prüfstand gestellt würden und bis zum Jahresende ein Dialog über Preise in allen Sektoren geführt werden solle - auch den Generika. Bei den Generikaherstellern stieß die Vereinbarung dagegen auf heftige Kritik. „Es ist schon sehr auffällig, wie der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller seine Probleme in den Vordergrund stellt“, verlautete aus Kreisen deutscher Generikafirmen.

Der Gesundheitsexperte und Regierungsberater Karl Lauterbach wandte sich strikt gegen den Verzicht auf die Jumbo-Gruppen: „Ich sehe nicht, wie scheininnovative Arzneimittel zurückgedrängt werden können, wenn man auf Jumbo-Gruppen verzichtet“, sagte er Reuters. Der SPD-Gesundheitsexperte Klaus Kirschner beklagte, die Regierung mache offenbar Zugeständnisse an die Pharmaindustrie, bleibe aber bei den Belastungen der Versicherten - etwa beim Zahnersatz - hart. Die Spitzenverbände der Krankenkassen äußerten die Befürchtung, dass die Arzneimittelpreise drastisch ansteigen, falls die Preisregeln nicht wie vorgesehen umgesetzt werden.

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