Hans-Peter Keitel
„Es wäre ganz falsch, Unternehmen zur Kasse zu bitten“

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel warnt die Politik im Handelsblatt-Interview davor, mit Steuererhöhungen die wirtschaftliche Dynamik aufs Spiel zu setzen. Statt dessen fordert er eine Vereinfachung des Steuersystems ein.
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Handelsblatt: Herr Keitel, im nächsten Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Welche Reformprojekte muss die schwarz-gelbe Bundesregierung bis dahin noch abarbeiten?

Hans-Peter Keitel: Es ist wichtig, dass die Bundesregierung vernünftige industriepolitische Belange stärker berücksichtigt. Die Industrie hat in den beiden wachstumsstarken Jahren 2010 und 2011 rund zwei Drittel des Wachstums erwirtschaftet. Tag für Tag entstehen im produzierenden Gewerbe etwa 500 zusätzliche Arbeitsplätze. Die Regierung sollte ihren Beitrag leisten, damit diese Dynamik sich fortsetzen kann.

Wie zum Beispiel?

Zum Beispiel mit Strukturreformen im Steuersystem. Es nutzt niemandem etwas, wenn wir fast täglich von neuen Plänen hören, einzelne Steuern zu erhöhen - etwa die Erbschaftsteuer, eine Finanztransaktionssteuer oder die Einkommensteuer, Stichwort Spitzensteuersatz. Das Gesamtgerüst muss besser werden. Und das ist kein Ruf nach Steuersenkungen. Denn den Unternehmern ist klar, dass alle Regierungen ihre öffentlichen Haushalte konsolidieren müssen.

Muss nicht angesichts der enormen Staatsverschuldung eine Konsolidierung über höhere Steuern erfolgen?

Nein, keinesfalls. Man kann dauerhaft nur über geringere Ausgaben und höheres Wachstum konsolidieren. Es wäre ganz falsch, ausgerechnet Unternehmen und ihre Leistungsträger zur Kasse zu bitten, die Deutschland aus der Krise wieder nach vorn gebracht haben.

Nicht nur die SPD, auch einige führende CDU-Politiker haben einen höheren Spitzensteuersatz gefordert. Was bedeutet die Große Koalition der Steuererhöher für die Wirtschaft?

Wir appellieren an die ökonomische Vernunft. Zentral sind Steuerstrukturreformen. Noch einmal: Es käme zur Unzeit, jetzt Steuern zu erhöhen. Die Staatsquote ist in den Jahren der Krise besonders stark gestiegen. Jetzt darf sie nicht weiter wachsen. Weltweit und auch in Deutschland müssen wir zwischen marktwirtschaftlichem und staatlichem Handeln wieder eine gesunde Balance herstellen. Jeder Steuer-Euro geht zulasten der privaten Investitionen, und die benötigen wir dringend. Übrigens trifft die "Reichensteuer" heute schon viele Personenunternehmen, für deren Erträge die Sätze der Einkommensteuer gelten. Das ist mittelstandsfeindlich und kann die Existenz von Betrieben gefährden.

Die SPD will die Abgeltungsteuer erhöhen, Herr Schäuble eine Finanztransaktionssteuer einführen. Wie groß ist die Gefahr, dass deutsches Kapital im großen Ausmaß ins Ausland abfließt?

Deutschland ist keine Insel. Unser Steuersystem muss wettbewerbsfähig sein, damit die deutschen Unternehmen weltweit erfolgreich aktiv sein können.

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