Spitzelaffäre
Die Deutsche Bahn und die Spione

Neue Enthüllungen im Datenskandal der Deutschen Bahn: Die Detektei, die für den deutschen Staatskonzern mehrfach Konten von Mitarbeitern ausspähte, hat ihre Ursprünge beim britischen Geheimdienst. Und gegen die Detektive hat die Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Anzeige erstattet. Die Firma gebe Anlass zur Sorge, so die Datenschützer.

BERLIN. Der neue Bahn-Chef Rüdiger Grube muss sich bereits an seinem ersten Arbeitstag mit einer Verschärfung des Datenschutzskandals auseinandersetzen - dabei wollte er ihn ursprünglich schon in vier Wochen aufgeklärt haben. Nach Informationen des Handelsblatts hat die Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Bettina Sokol, eine Strafanzeige gegen die Kölner Detektei Argen gestellt, die für die Deutsche Bahn über mehrere Jahre hinweg Kontodaten ausgespäht hat.

"Die Informationen, die bisher über die Firma Argen bekannt sind, geben Anlass zu großer Sorge", sagt Sokol. Es gebe in Deutschland für eine Detektei keinen legalen Weg, erklärt die Datenschützerin, ohne Zustimmung eines Kontoinhabers an dessen Auszüge zu gelangen. "Dass Argen dies doch gelungen ist, lässt nur den Schluss auf illegale Handlungen zu."

Die Detektei Argen steht seit zwei Monaten im Mittelpunkt der Datenschutzaffäre der Bahn. Wie der Konzern zugibt, wurde Argen über eine Anwaltskanzlei beauftragt, die Konten eines Mitarbeiters auszuspähen. Ihn habe man der Korruption verdächtigt. Nach einem Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix lieferte Argen "in großem Umfang Kontodaten an die DB AG". Eine Korruption konnte mit ihnen aber nicht nachgewiesen werden.

Argen wollte auf Anfrage zu seinen Dienstleistungen für die Bahn keine Stellung nehmen. In dem Dix-Bericht wird die Firma so beschrieben: "Die Argen GmbH ist eine nordrhein-westfälische Detektei, deren Spezialität es ist, Kontobewegungsdaten - teilweise sogar Originalkontoauszüge - zu beschaffen." Rätselhaft in der Bahn-Affäre bleibt aber, wie es Argen gelang, diese Spezialdienste zu leisten. Nicht einmal die Steuerfahndung kann ohne richterliche Genehmigung Konten von Verdächtigten einsehen. Auch das Bundeskriminalamt braucht hierzu die Einwilligung eines Staatsanwalts. Argen aber gelang es immer wieder, Kontoauszüge innerhalb kurzer Zeit zu beschaffen.

Sicherheitsberater werten den Fall Argen als Einblick in eine Schattenwelt, in der Unternehmen das Recht in die eigenen Hände nehmen. Viele Manager sähen die Justiz angeblich als träge und unzuverlässig. Der kürzlich zurückgetretene Bahn-Chef Hartmut Mehdorn schrieb in einem Brief an Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin im Juni 2001, die Bahn stoße bei ihrer Korruptionsbekämpfung immer mehr auf Kapazitätsprobleme der Staatsanwaltschaften. Die Bahn brauche aber "klare und harte Verurteilungen", damit jeder im Haus begreife, dass Korruption nicht geduldet werde. Für ihre unternehmenseigenen Vorermittlungen schaltete die Bahn deshalb externe Dienstleister ein.

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