Staatsanwaltschaft durchleuchtet zwei Parlamentarier
Neuer Beschuldigter in VW-Skandal

Die Zahl der Beschuldigten in der VW-Affäre ist auf sechs angewachsen. Der Bundestagsabgeordnete und VW-Betriebsrat Hans-Jürgen Uhl macht das halbe Dutzend voll.

HB BRAUNSCHWEIG. Wegen des Anfangsverdachtes der Beihilfe zur Untreue gelte Uhl jetzt offiziell als sechster Beschuldigter, teilte die Staatsanwaltschaft Braunschweig am Mittwoch mit. Uhl soll Spesen falsch abgerechnet und VW damit geschädigt haben. Der Weg für die Ermittlungen war frei geworden, nachdem die Staatsanwaltschaft den Deutschen Bundestag von ihren Ermittlungen in Kenntnis gesetzt und das Parlament der Einleitung eines Verfahrens nicht widersprochen hatte.

Am Montag hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig bereits mitgeteilt, dass gegen die Abgeordneten Uhl aus Wolfsburg und Günther Lenz aus Hannover „gewisse Anhaltspunkte“ für eine mögliche Beihilfe zur Untreue gefunden worden seien. Lenz war bereits als Beschuldigter aufgeführt worden.

Uhl ist Bundestagsabgeordneter und Lenz Landtagsabgeordneter in Niedersachsen. Beide gehören der SPD und der IG Metall an. Dass die Ermittler auf die beiden Parlamentarier aufmerksam geworden waren, war bereits Mitte August nach außen gedrungen. Die Staatsanwaltschaft hatte die Spekulationen damals jedoch nicht kommentiert.

Ein Sprecher des niedersächsischen Landtages hatte am Montag gesagt, die Staatsanwaltschaft habe den Landtag bereits am Freitag in einem Schreiben informiert. Eine Aufhebung von Lenz' Immunität sei nicht nötig, solange lediglich ermittelt werde. Hierfür gebe es in Niedersachsen eine Generalermächtigung. Im Falle einer Durchsuchung, eines Haftbefehls oder einer Anklage sei dann aber eine Aufhebung der Immunität nötig, über die der Landtag beschließen müsse.

Die Ausweitung der Ermittlungen seien durch die Vernehmung des entlassenen VW-Personalmanagers Klaus-Joachim Gebauer am Donnerstag ausgelöst worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Gegen Gebauer ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs. Er soll zusammen mit dem früheren Personalvorstand der VW-Tochter Skoda, Helmuth Schuster, gegen den ebenfalls wegen Untreue und Betrugs ermittelt wird, ein Netz von Tarnfirmen im mehreren Ländern aufgebaut haben, um sich auf Kosten des Konzerns zu bereichern.

Gebauer war Bindeglied des Managements zum Betriebsrat. Über ihn wurden Spesen abgerechnet. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass Betriebsräte durch Spesen und Reisen unrechtmäßig begünstigt wurden.

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