Staatsanwaltschaft ermittelt Millionenabfindung verfolgt Siemens

Die millionenschwere Abfindung, die Siemens seinem korrupten Manager Andreas Kley zugebilligt hatte, könnte das Unternehmen und einzelne Verantwortliche noch teuer zu stehen kommen. Die Staatsanwaltschaft schaut sich die Sache an. Der ehemalige Konzernchef Heinrich von Pierer müht sich um Schadensbegrenzung.
Ein gericht hat Kley der Bestechung für schuldig befunden. Der Ex-Siemens-Manager hat aber Berufung eingelegt. Foto: ap Quelle: ap

Ein gericht hat Kley der Bestechung für schuldig befunden. Der Ex-Siemens-Manager hat aber Berufung eingelegt. Foto: ap

(Foto: ap)

dpa FRANKFURT/MAIN. Die Sprecherin der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft bestätigte am Freitag einen Bericht der Zeitung „Die Welt“, dass ihre Behörde wegen der Abfindung Kleys in Höhe von 1,7 Mill. Euro Ermittlungen wegen Untreue prüfe. Sie wandte sich aber entschieden gegen die Darstellung, dass namentlich Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer mit einem Verfahren rechnen müsse. Zunächst müsse einmal festgestellt werden, ob überhaupt eine Straftat vorliege und wer die handelnden Personen gewesen seien, erklärte die Justizsprecherin.

Im Kern geht es um 1,7 Mill. Euro Abfindung, die Siemens dem damaligen Finanzvorstand seiner Kraftwerkssparte für sein vorzeitiges Ausscheiden im Sommer 2004 zugebilligt hatte – und das, obwohl gegen Kley seit 2003 in Darmstadt ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechung lief und dieser sogar geständig war.

Das Landgericht Darmstadt hat schließlich vor knapp drei Wochen Kley wegen Bestechung von Managern des italienischen Stromkonzerns Enel und Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Wie der Vorsitzende Richter Rainer Buss bei der Urteilsverkündung erklärte, muss der 63-Jährige eine Bewährungsauflage in Höhe von 400 000 Euro zahlen, falls Siemens nicht innerhalb von 18 Monaten dessen Abfindung in Höhe von 1,7 Mill. Euro zurückfordert.

In dem Prozess war die Abfindungszahlung bekannt geworden, die Siemens nach Bekunden des seit sieben Jahren für die Kraftwerkssparte verantwortlichen Zentralvorstands Uriel Sharef bislang nicht zurückgefordert hat. Sharef hatte als Zeuge erklärt, bei der Trennung nichts von den Korruptionsvorwürfen gegen Kley gewusst zu haben, obwohl der sich bereits in einer polizeilichen Vernehmung dazu geäußert hatte. Anlass der Trennung seien Unregelmäßigkeiten in der Buchführung gewesen. In seinem Urteil ging das Darmstädter Gericht davon aus, dass Kley seinen Arbeitgeber in den Ruhestandsverhandlungen getäuscht hat.

Von Pierer verteidigt Zahlung

Von Pierer, der zur Zeit der Bewilligung Siemens-Chef war, hat die Millionenzahlung an Kley verteidigt. Auch eine erneute rechtliche Überprüfung habe bestätigt, dass die Abfindung den vertraglichen Verpflichtungen der Siemens AG entsprochen habe, erklärte Pierer am Freitag in München. Mögliche Rückforderungsansprüche würden nach rechtskräftigem Abschluss des laufenden Verfahrens vom Vorstand geprüft. „Ein solches rechtskräftiges Urteil ist bisher nicht ergangen.“

Siemens muss, weil das Unternehmen den Enel-Auftrag auf unlauterem Weg bekommen hat, 38 Mill. Euro Strafe zahlen. Sowohl das Unternehmen als auch die Verurteilten – neben Kley ein weiterer Simensianer – wollen das Urteil anfechten.

Die Eingreifreserve der Generalstaatsanwaltschaft hatte das Verfahren in Darmstadt geführt und ist nach den Worten der Sprecherin nun auch für die Einleitung sich daraus ergebender weiterer Ermittlungen zuständig. Ein daraus entstehendes Verfahren würde voraussichtlich nach München abgegeben, wo Siemens seinen Konzernsitz hat. Zunächst müssten aber der bereits vorliegende Auflösungsvertrag Kleys und das schriftliche Urteil des Darmstädter Gerichts ausgewertet werden.

Startseite
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%