Staatsanwaltschaft ermittelt
Verdacht: Siemens kaufte Betriebsrat

Der von Korruptionsvorwürfen belastete Siemens-Konzern muss sich mit einer neuen Affäre herumschlagen. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt wegen zweifelhafter Zahlungen des Konzerns an eine Unternehmensberatung. Das Pikante dabei: Die Unternehmensberatung ist eng mit einer Arbeitnehmer-Organisation verbunden.

MÜNCHEN. Die Firma, an die Siemens Geld gezahlt hat, gehört Wilhelm Schelsky, dem Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB). Diese Siemens-freundliche Arbeitnehmer-Organisation ist in zahlreichen Betriebsräten des Konzerns stark vertreten und auch im Siemens-Aufsichtsrat präsent. Eine AUB-Sprecherin sagte, die Organisation selbst werde nicht beschuldigt. Die Staatsanwaltschaft und Siemens wollten sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Seit ihrer Gründung vor gut drei Jahrzehnten ist die AUB vor allem der IG Metall ein Dorn im Auge. Aus Gewerkschaftskreisen hieß es am Donnerstag, man sei sich schon lange sicher gewesen, dass AUB eigentümliche Verbindungen zu Siemens unterhalte.

Nach Informationen des Handelsblatts aus Industriekreisen sind Steuerfahnder bei einer Betriebsprüfung in einer Unternehmensberatung, die Schelsky gehört, auf mehrere gut dotierte Rahmenverträge gestoßen. Einer der Kunden war demnach auch die Siemens AG, für die Schelsky lange als leitender Angestellter gearbeitet hat.

Die Fahnder, so hieß es am Donnerstag in München, zweifelten demnach, ob dieser Summe eine wirtschaftliche Gegenleistung entsprochen hat – womit der Verdacht der Steuerhinterziehung gegeben wäre. Nach Informationen des Magazins „Spiegel“ ist ein Betrag von 14,4 Mill. Euro fraglich. Möglich ist demnach auch, dass Teile des Geldes der Arbeit der AUB zugute gekommen sein könnten.

Durchsuchungen bei Siemens

Am Mittwoch hatten die Ermittlungsbehörden mehrere Büros im Siemens-Konzern, darunter auch Räume der AUB in Nürnberg, Fürth und München, durchsucht. Die offizielle Erklärung der Staatsanwaltschaft deutete dabei darauf hin, dass die AUB selbst nicht verdächtigt wird, sich an strafbaren Handlungen beteiligt zu haben. Die Staatsanwaltschaft wollte sich am Donnerstag nicht dazu äußern; auch Siemens kommentierte den Vorgang nicht.

Allerdings hatte der Konzern bereits am Mittwoch eingeräumt, dass ihm der Fall bekannt ist und er Gegenstand eigener Untersuchungen war. Das Unternehmen steht stark unter Druck, vor allem durch die Schmiergeldaffäre in seinem Telekommunikationsbereich Com. Hinzu kommen mehrere Kartellverfahren, die in den vergangenen Tagen bekannt wurden.

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