Staatsgerichtshof
EnBW-Kauf war verfassungswidrig

Umstritten ist der Kauf von Anteilen am Energieversorger EnBW durch die ehemalige schwarze-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg ohnehin. Jetzt hat ein Gericht auch noch festgestellt, dass er verfassungswidrig war.
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StuttgartDie frühere schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg hat mit dem Einstieg beim Energieversorger EnBW gegen die Verfassung verstoßen. Dies hat der Staatsgerichtshof am Donnerstag in Stuttgart entschieden. Die Richter gaben damit Grünen und SPD recht. Die Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hätte das Milliarden-Geschäft nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen, erklärte der Vorsitzende Richter Eberhard Stilz.

Der frühere Finanzminister Willi Stächele (CDU) hat demnach die Verfassung verletzt, als er für den Aktien-Deal mit einem Volumen von knapp 4,7 Milliarden Euro ein Notbewilligungsrecht wahrnahm. Er habe so das Haushaltsrecht des Landtags umgangen, sagte Stilz. Das Budgetrecht des Parlaments sei ein „Kernelement der Gewaltenteilung“.

Am Kauf der EnBW-Aktien ändert sich durch das Urteil nichts, aber der heutige Landtagspräsident Stächele gerät nun in Bedrängnis. Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) hatte bereits erklärt, er erwarte, dass die Landtagsfraktionen über Konsequenzen für Stächele beraten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Staatsgerichtshof: EnBW-Kauf war verfassungswidrig "

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  • So handeln grundsätzlich unsere Politiker: Nur zum Schaden der Bürger. Beispiel Berlin: Verkauf bzw. Privatisierung der öff. Gesellschaften: Wasserwerke. Garantien für den Gewinn zu Lasten der Bürger. Gewinnbeteiligung auf die Konten der handelnden Politiker?

  • Ja, Ja
    die Schwarzen in BaWü
    Lumpen und Banditen, wie eh und je!

  • Mappus hat doch eine der größten Stuttgarter Anwaltskanzleien herangezogen.

    Die müßten doch gewußt haben, selbstverständlich eigentlich, dass dieser undemokratische Gewaltakt verfassungswidrig ist oder ist diese Kanzlei so mies?

    Auf jeden Fall würde ich aber als Finanzminister mal diese Anwaltskanzlei mitverklagen?

    Und wo sind die 50 Mio. Provisionen?

    Hatte Mappus keine kleine Firma, vielleicht in der Schweiz oder Südamerika, die auch ein paar Milliönchen kassiert hat.

    Ja, ich weiß, man darf so was nicht sagen. Nur Politiker dürfen Alles!!

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