Staatshilfe
Opel-Betriebsrat ruft EU-Kommission

Der deutsche Opel-Betriebsrat drängt EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zum Eingreifen: Die Kommission müsse verhindern, dass andere EU-Staaten General Motors im Gegenzug für Arbeitsplatzsicherung Staatshilfen anbieten. Der US-Konzern kann die Restrukturierung der europäischen Tochter kaum ohne öffentliche Hilfen stemmen.
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BRÜSSEL/FRANKFURT. Der deutsche Opel-Betriebsrat will verhindern, dass andere EU-Staaten mit Subventionen Opel-Arbeitsplätze auf Kosten der deutschen Standorte retten. Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz hat EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zum Eingreifen aufgefordert. "Ich möchte Sie als EU-Wettbewerbskommissarin bitten, eine Intervention zu prüfen", heißt es in einem Brief vom vergangenen Freitag, der dem Handelsblatt vorliegt.

Kroes müsse verhindern, dass andere EU-Staaten dem US-Konzern im Gegenzug für Arbeitsplatzsicherung Staatshilfen anbieten, schreibt Franz. Die EU-Wettbewerbskommissarin hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, dass Staatshilfen für Opel nicht mit Garantien für Arbeitsplätze oder Standorte verknüpft werden dürften. Falls die EU-Staaten dies doch täten, würden sie einen "Subventionskrieg" riskieren, warnte Kroes. Seinerzeit war freilich Deutschland Hauptadressat der Warnungen. Andere betroffene europäische Staaten hatten gemutmaßt, Deutschland habe von Anfang an Magna als Opel-Investor favorisiert, weil die Österreicher vergleichsweise glimpflich mit deutschen Standorten umgehen wollten. Auch die Kommissarin hatte das wiederholt kritisiert.

Die Warnungen hätten sich aber nicht nur an die Bundesregierung gerichtet, hieß es jetzt in Brüssel. Sie gelten für alle Mitgliedstaaten. Kroes habe diese schriftlich darauf hingewiesen.

GM kann die Restrukturierung der europäischen Tochter kaum ohne öffentliche Hilfen stemmen. Der US-Konzern hofft nach eigenen Angaben auf staatliche Finanzspritzen in Höhe von drei Mrd. Euro. Die Sanierung der europäischen Tochter dürfte den US-Autobauer nach Berechnungen der Ratingagentur Moody's insgesamt 8,5 Mrd. Dollar kosten.

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  • welche eu staaten sollen das sein die gm staatshilfen anbieten ? polen oder spanien vieleicht? auch belgien und england sind dazu nicht in der lage!

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