Stadtwerke-Holding
Kartellamt genehmigt Verkauf der Thüga

Der Verkauf der Stadtwerke-Holding Thüga von Eon an ein kommunales Konsortium ist perfekt. Das Bundeskartellamt billigte die Transaktion ohne Auflagen. Die Wettbewerbsbehörde begrüßte den Verkauf sogar, weil dadurch die Macht von Deutschlands größtem Energiekonzern Eon beschnitten wird.
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DÜSSELDORF. Eon hatte im August einem Bündnis der Stadtwerke Hannover, N-Ergie aus Nürnberg, Mainova aus Frankfurt sowie 47 weiteren über das Freiburger Konsortium Kom9 einbezogenen kommunalen Versorgern den Zuschlag erteilt. Sie übernehmen für 2,9 Mrd. Euro die Thüga, in der Eon bislang rund 90 zum größten Teil Minderheitsbeteiligungen gebündelt hat. Die Thüga selbst bietet Energiedienstleistungen an, versorgt in Teilen Baden-Württembergs und Bayerns Haushalte auch direkt mit Energie und Wasser und macht einen Jahresumsatz von 860 Mio. Euro.

Schlagkräftig ist aber vor allem der Verbund. Zusammen versorgten die Thüga-Unternehmen zuletzt 2,9 Mio. Gas- und 3,5 Mio. Stromkunden und setzten 16,4 Mrd. Euro um. Einige Beteiligungen, die an der Berliner Gasag, der hessischen Heag, den Stadtwerken Duisburg sowie den Stadtwerken Karlsruhe, wird Eon aber getrennt veräußern.

Durch den Zusammenschluss würden sich auf keinem der betroffenen Gas- und Strommärkte marktbeherrschende Positionen ergeben, erklärte das Bundeskartellamt. Vielmehr werde „das Ausmaß an vertikaler Integration des Eon-Konzerns“ reduziert. Deshalb werde der Zusammenschluss vermutlich sogar „positive Auswirkungen auf die betroffenen Märkte haben“.

Für Eons Tochter Ruhrgas war die Thüga lange Zeit ein wichtiger Absatzkanal. Durch die Minderheitsbeteiligungen, häufig verbunden mit einem Sitz im Aufsichtsrat, war der Gasgroßhändler in guter Position, um Lieferverträge abzuschließen. Dies hatte nach Ansicht des Kartellamts „lange Zeit zur Abschottung insbesondere der Gasmärkte gegenüber alternativen Gaslieferanten aus dem In- und Ausland“ beigetragen. Allerdings hatte die Thüga für Eon an Wert verloren, weil die Stadtwerke mit fortschreitendem Wettbewerb selbstbewusster in den Vertragsverhandlungen wurden.

Die neuen Eigentümer wollen die Holding weiterentwickeln, beispielsweise gemeinsame Investitionen in Kraftwerke oder erneuerbare Energien stemmen. Nach ihren Worten entsteht nach Eon, RWE, EnBW und Vattenfall der fünftgrößte unabhängige Energie- und Wasserversorger Deutschlands. Heute kommt der Aufsichtsrat der Thüga Holding zur konstituierenden Sitzung zusammen.

Die Transaktion ist Teil einer ganzen Welle von „Rekommunalisierungen“, des Versuchs von Kommunen die Energieversorgung wieder stärker in die eigenen Hände zu nehmen. Bundesweit übernehmen sie Konzessionen, die zum Betrieb der Strom- und Gasnetze berechtigen, oder gründen neue Stadtwerke.

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  • interessanter als die Freigabe des Thüga-Verkaufs sind die Dinge, die das bundeskartellamt wider besseres Wissen nicht geprüft hat. Denn das bundeskartellamt hat den Verkauf offenbar nur unter fusionsrechtlichen Gesichtspunkten als Zusammenschluss-Verfahren nach den §§ 35 ff. GWb geprüft.

    Am 26.8.2009 hatte ich beantragt, die Stadtwerke-beteiligungen nicht nur unter fusionsrechtlichen Aspekten, sondern auch im Hinblick auf § 1 GWb und § 19 GWb zu untersuchen. Es geht um Gebietskartelle, um Preismissbrauch, um Marktabschottung auf Vorleistungs- und Endkundenebene, die durch die Stadtwerke-beteiligungen realisiert wurden. Die schweren Kartellverstöße hätten zur Folge, dass E.ON bzw. Thüga zu keinem Zeitpunkt Gesellschafter der jetzt verkauften Stadtwerke-beteiligungen wurden und die ursprünglichen Erwerbe nach § 134 bGb von Anfang an nichtig sind. Der jetzige Weiterverkauf wäre vergleichbar mit dem Verkauf von Hehler-Ware.

    Das bundeskartellamt unter seinem Präsidenten Dr. Heitzer verhält sich wieder einmal wie ein büttel der Großkonzerne. Armes Kartellrecht, arme Verbraucher! Wer nähere informationen zu meinem Antrag vom 26.8.2009 wünscht, kann sich unter Lothar.Gutsche@arcor.de melden und erhält eine Kopie per Email.

    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Lothar Gutsche

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