Stadtwerke-Vertreter im Interview: „Chancengleichheit für alle"

Stadtwerke-Vertreter im Interview
„Chancengleichheit für alle"

Mit den Koalitionsvereinbarungen sind nicht alle zufrieden. Vor allem für die Stadtwerke ist die Energiewende ein zentrales Thema. Im Interview spricht der VKU-Hauptgeschäftsführer über Probleme und Chancen.
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Hans-Joachim Reck ist seit mehr als sechs Jahren Hauptgeschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU). Der Verband hat drei Sparten: Energie, Wasser und Abfallwirtschaft. Mit dem Handelsblatt sprach der frühere CDU-Generalsekretär in NRW und Landtagsabgeordnete über die Energiewende und die neue Regierung.

Sind Sie mit der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD zufrieden? Wir sind nicht unzufrieden. Die Volksparteien sind als Kommunalparteien verankert und das spiegelt sich in der Koalitionsvereinbarung wider.

Reck: Für die Stadtwerke ist die Energiewende ein zentrales Thema.

Was wünschen Sie sich in dieser Hinsicht vom neuen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel?

Reck: Unser großes Anliegen ist es, dass Minister Gabriel das gesamte Bild zeichnet. Es ist mit einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht getan. Wir brauchen zusätzlich ein komplett neues Marktmodell, das die Chancengleichheit für alle Marktteilnehmer wiederherstellt. Und außerdem ist der Aus- und Umbau der Netzinfrastruktur von zentraler Bedeutung. Erst alles zusammen ergibt eine volkswirtschaftlich sinnvolle Energiewende.

Stichwort Marktmodell: In der Koalitionsvereinbarung heißt es, es sei mittelfristig ein Kapazitätsmechanismus zu entwickeln. Reicht das aus?

Reck: Gut, dass die Regierung das Thema benennt, aber die Zielsetzung ist unzulänglich. Der Zeitdruck ist wesentlich höher. Bei realistischer Betrachtung bleibt der Großen Koalition ab heute gerechnet ein Zeitfenster von zweieinhalb Jahren, um Kapazitätsmechanismen zu etablieren. Danach schaltet die Politik um auf Wahlmodus und es wird nicht mehr viel an gesetzgeberischen Aktivitäten möglich sein. Bis dahin muss alles unter Dach und Fach sein, sonst wird es für viele Unternehmen mit Kraftwerken eng.

Was muss Gabriel tun?

Reck: Er muss parallel zur EEG-Novelle damit beginnen, sich eine Meinung zum geeigneten Kapazitätsmechanismen zu bilden, dann in die Diskussion mit der Branche einsteigen und diese Diskussion schnell zu einem Ergebnis führen. Die Zeit läuft uns weg. Wichtig ist es, auch die Länder in diesen Prozess einzubinden, aber das sollte möglich sein.

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„Es gibt erhebliche Probleme“

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