Stärkere Differenzierung nach Emissionsklassen
Mauterhöhung durch die Hintertür?

Die vom Bundesverkehrsministerium geplante Novelle der LKW-Maut stößt in der Branche auf Protest. Künftig soll die Höhe der Maut stärker nach Schadstoffemissionen differenziert werden. Die betroffenen Unternehmen befürchten erhebliche zusätzliche Belastungen.

BERLIN. Das Bundesverkehrsministerium hat Ende vergangener Woche einen Referentenentwurf für die Novelle der Mauthöheverordnung (MautHV) vorgelegt. Ziel der Novelle, die am 1. Oktober 2008 in Kraft treten soll, ist, die Höhe der Maut künftig stärker nach Schadstoffemissionen zu differenzieren. Die einschlägigen EU-Richtlinien bieten die Grundlage dafür: Bislang durfte der Unterschied zwischen dem günstigsten und dem teuersten Mautsatz lediglich 50 Prozent betragen, künftig sind es 100 Prozent. Emissionsarme Nutzfahrzeuge können somit stärker belohnt, schmutzige LKW stärker bestraft werden. Außerdem verfolgt die Neufassung der Mauthöheverordung das Ziel, den Einsatz von Partikelminderungssystemen bei schweren Nutzfahrzeugen zu fördern, indem die damit ausgerüsteten Fahrzeuge in eine günstigere Mautkategorie eingeordnet werden. Die Novelle ist Bestandteil des insgesamt 29 Punkte umfassenden Klimapakets, dass die Bundesregierung am 5. Dezember beschließen will.

In der Begründung zu der Novelle heißt es, durch die Neuregelung solle der Staat nicht mehr einnehmen. In der Wirtschaft bestehen daran jedoch erhebliche Zweifel. So begrüßt etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) grundsätzlich zwar die stärkere Differenzierung der Maut nach Emissionsklassen. Allerdings werde die Erhöhung der Mautsätze zwischen zehn und 50 Prozent gegenüber der aktuellen MautHV „deutliche Kostensteigerungen im Straßengüterverkehr“ hervorrufen. Insbesondere der mittelständischen Wirtschaft drohten erhebliche Belastungen, heißt es beim BDI. Die zum 1. Oktober 2009 geplante Abstufung von Fahrzeugen, die der Euro-V-Norm entsprechen, von Mautkategorie A in Mautkategorie B habe überdies eine „rasche Entwertung von Investitionen in moderne Fahrzeuge zur Folge“. Außerdem lägen der Berechnung der Mautsätze Annahmen über die Fahrzeugleistungen im Jahre 2010 und die Verteilung der Fahrzeuge auf verschiedene Emissionsklassen zugrunde, die insgesamt nicht nachvollziehbar seien, kritisiert der BDI. Eine seriöse Kalkulation der Kosten sei daher nicht möglich.

Auch der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) sieht die Novelle kritisch. „In dem Entwurf sehen wir durch die Bank eine Erhöhung der Mautsätze. Uns erschließt sich nicht, wie das im Ergebnis aufkommensneutral sein soll“, sagte DSLV-Hauptgeschäftsführer Heiner Rogge dem Handelsblatt. Außerdem sei nicht einzusehen, warum Fahrzeuge der Euro-V-Norm ab 2009 in eine teurere Mautkategorie abrutschen, „wenn Fahrzeuge der Kategorie VI zu diesem Zeitpunkt möglicherweise noch gar nicht verfügbar sind“. Der DSLV kritisiert außerdem, der Entwurf trage „nicht im Geringsten“ den Forderungen nach einer europäischen Harmonisierung der KFZ-Steuer Rechnung.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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