Standort Hannover
Bundesrichter annullieren VW-Betriebsratswahl

Drei Jahre ist die Betriebsratswahl am Volkswagen-Standort in Hannover schon her – nun erklärt sie ein Gericht für unwirksam. Bisherige Beschlüsse und Vereinbarungen sollen aber nicht automatisch ihre Gültigkeit verlieren.
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Erfurt/HannoverEine Betriebsratswahl am Volkswagen-Standort in Hannover muss wiederholt werden. Der zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt erklärte die Wahl vor rund drei Jahren am Mittwoch für unwirksam. Die bisherigen Beschlüsse und Vereinbarungen mit der Werksleitung behielten aber ihre Gültigkeit, sagte Gerichtssprecherin Inken Gallner der Nachrichtenagentur dpa.

Nach den Wahlen im März 2010 hatten mehrere Beschäftigte, die für eine „Liste Opposition“ kandidiert hatten, Unregelmäßigkeiten moniert. Es soll zwischen der Zahl der abgegebenen Wahlumschläge und der Stimmen laut elektronischer Wählerliste eine Differenz von mehr als 100 Stimmen gegeben haben, argumentieren die Kläger in ihrer Anfechtung. Ihre Liste sei behindert worden.

Die Vorinstanzen hatten in dem Fall unterschiedlich entschieden. So habe das Landesarbeitsgericht in Hannover geurteilt, dass „der Schaden nachträglich geheilt“ werden könne, sagte Gallner. Die Bundesrichter hoben diese Entscheidung jetzt wieder auf, da der Fehler „Auswirkungen auf das Ergebnis gehabt habe“. Europas größter Autobauer Volkswagen hat am Standort Hannover gut 13.000 Mitarbeiter.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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