Starke Abhängigkeit von der Kernenergie
EnBW geht gegen Emissionshandel-Gesetze vor

Der drittgrößte deutsche Energieversorger Energie Baden-Württemberg (EnBW) empfindet die kürzlich verabschiedeten Gesetze zum Handel mit Emissionsrechten als Benachteiligung. Nun will das Unternehmen juristisch dagegen vorgehen.

HB FRANKFURT. Vorstandschef Utz Claassen kündigte am Mittwoch in Karlsruhe an, bei der EU und vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) juristisch gegen die in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossenen Gesetze vorzugehen. Wenn die Europäische Kommission die deutschen Regeln passieren lasse, werde die EnBW auch vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.

Nach Ansicht des EnBW-Chefs benachteiligten die Gesetze den Stromversorger vor allem bei der Zuteilung von Emissionsrechten im Vergleich zu seinen Wettbewerbern über die Maßen, weil die EnBW bisher überdurchschnittlich stark von der Kernenergie abhängt. „Im Kern läuft diese Regelung faktisch auf eine nachträgliche Bestrafung für den Betrieb von Kernkraftwerken hinaus“, sagte Claassen. Insgesamt summierten sich die Benachteiligungseffekte im Vergleich zu dem am besten gestellten Wettbewerber auf rund eine Milliarde Euro.

Der Handel mit Emissionsrechten soll ab 2005 EU-weit starten. Erst in der vergangenen Woche hatten sich die Fraktionen von SPD und Grünen auf letzte Änderungen am Zuteilungsplan für Kohlendioxid-Verschmutzungsrechte der Industrie verständigt.

Demnach werden Anlagen, für die keine besonderen Vergünstigungen vorgesehen sind, etwas stärker belastet als bislang geplant. Dem Kompromiss zufolge sollen zudem so genannte Early Actions - also die Vorleistungen zum Klimaschutz - noch einmal stärker belohnt werden, wenn die Kraftwerke ihre Effizienz im Zeitraum von 1994 bis 2000 um mehr als 40 Prozent gesteigert haben.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatten sich Ende März nach monatelangem Tauziehen auf einen Entwurf für einen Zuteilungsplan verständigt.

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