Steinbrück lehnt Verstaatlichung ab
Bundesdruckerei drängt auf Entscheidung

Der Verkauf der Bundesdruckerei läuft trotz gegenteiliger Aussagen aus Regierungskreisen offenbar planmäßig weiter. "Es ist eine Mär, dass der Verkaufsprozess gescheitert ist", sagte Heinz-Günter Gondert, Treuhänder der Bundesdruckerei, dem Handelsblatt.

DÜSSELDORF. Die Bundesdruckerei habe "einige sehr attraktive Angebote vorliegen, die allerdings in erster Linie von ausländischen Interessenten stammen", sagte Gonderts. Ihm zufolge soll noch in der laufenden Woche entschieden werden, mit welchen Bietern in die finalen Verhandlungen gegangen wird.

Zuletzt hatte es in Regierungskreisen geheißen, die Auktion sei geplatzt. Inländische Bieter wie der lange Zeit favorisierte Technologiekonzern Giesecke & Devrient wollten zu wenig zahlen. Die Bundesregierung lehnt einen Verkauf an einen ausländischen Konkurrenten aber kategorisch ab. Vor allem Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) poche auf einen inländischen Käufer, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Als Grund nenne Schäuble nationale Sicherheitsinteressen.

In Finanzkreisen heißt es, die vorliegenden Offerten aus dem Ausland für die Bundesdruckerei reichten aus, um die Bankschulden und ein rund 350 Millionen Euro schweres Verkäuferdarlehen des Bundes komplett zurückzuführen. Rein rechnerisch ergibt sich damit eine Höhe der Offerten von 700 bis 800 Millionen Euro.

Gondert wollte sich weder zu dieser Zahl noch zu den Namen der Bieter äußern. Es handele sich aber um "sehr respektable Unternehmen", sagte er. Es stehe außer Frage, dass bei einem Verkauf die sicherheitspolitischen Interessen des Bundes gewahrt würden. Der Anwalt forderte eine baldige Entscheidung. "Es liegt auf der Hand, dass ein zweieinhalb Jahre laufender Verkaufsprozess für ein Unternehmen grundsätzlich nicht förderlich ist", sagte Gondert.

Zugleich zeigte er eine mögliche Kompromisslinie auf: "Meines Erachtens könnte auch der Bund über eine Umwandlung des Verkäuferdarlehens wieder die wirtschaftliche Kontrolle erlangen."

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt eine Verstaatlichung der Bundesdruckerei jedoch ab. Denkbar sei höchstens, dass der Bund seine gestundeten Forderungen in Eigenkapital wandele und eine Beteiligung von rund 25 Prozent halte, hieß es im Finanzministerium. Der Rest würde weiter von einem Treuhänder gehalten, bis in wenigen Jahren ein erneuter Verkaufsversuch unternommen würde.

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