Steinkohle-Stiftung
Gezerre um die Kohle

Soll RAG-Chef Werner Müller Vorsitzender der Steinkohle-Stiftung werden und die weißen Bereiche des Konzerns an die Börse bringen? Kaum hat BDI-Präsident Jürgen Thumann eine entsprechende Entscheidung bekannt gegeben, kommt ein Dementi vom Bundeswirtschaftsministerium und der Landesregierung Nordrhein-Westfalens.

HB BERLIN/DÜSSELDORF. Vertreter der politischen Instanzen sind Berichten entgegengetreten, RAG-Chef Werner Müller werde Vorsitzender der Steinkohle-Stiftung. „Es ist noch keine Entscheidung gefallen“, sagten Sprecher in Berlin und Düsseldorf. Sie widersprachen damit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann. Der hatte in einem Interview der „Westdeutsche Allgemeinen Zeitung“ (WAZ) erklärt, man habe sich nach langer Diskussion darauf verständigt, dass Müller für fünf Jahre den Vorsitz der Stiftung übernehme und dass das in die Satzung aufgenommen werde.

„Nach langer Diskussion hat man sich darauf verständigt, dass Herr Müller für fünf Jahre den Vorsitz der Stiftung übernimmt und dass das in der Satzung aufgenommen wird“, zitierte das Blatt Thumann. Die Berufung Müllers erfolgte dem Bericht zufolge gegen den Willen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), der „einen aktiven oder ehemaligen Berufspolitiker“ an der Spitze der Kohlestiftung abgelehnt hatte. Der parteilose Müller war im ersten rot-grünen Kabinett Gerhard Schröder Bundeswirtschaftsminister. Vorbehalte gegen Müller hat laut Verhandlungskreisen auch das Kanzleramt. Ende März hatten Bund und die beiden Kohle-Länder NRW und das Saarland vergeblich versucht, sich auf eine einheitliche Position zu verständigen.

Die Stiftung soll die Milliardenerlöse aus dem für 2008 geplanten RAG-Börsengang verwalten und damit die so genannten Ewigkeitskosten des Bergbaus (zum Beispiel Pensionen und Schäden beispielsweise durch Einbrüche von alten Stollen) in Milliardenhöhe finanzieren. Dazu soll die Stiftung die so genannten weißen Bereiche des Konzerns wie Chemie, Energie und Immobilien an die Börse bringen und den Ausstieg aus der Steinkohleförderung in Deutschland abwickeln.

Umstritten sind die Mehrheitsverhältnisse im Stiftungskuratorium und der Anspruch Müllers, nach dem Börsengang des „weißen Bereichs“ des RAG-Konzerns an die Spitze der Stiftung zu gehen. Eine RAG-Sprecherin sagte auf Anfrage: „Wir freuen uns über die Unterstützung des BDI-Präsidenten.“ Zu den Unternehmen der intern „Weiß AG“ genannten neuen Aktiengesellschaft gehören unter anderem der weltweit tätige Spezialchemiekonzern Degussa, der fünftgrößte deutsche Stromerzeuger Steag sowie Immobiliengesellschaften.

Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung soll laut Satzungsentwurf wie der Vorstandschef eines im Aktienindex Dax notierten großen Unternehmens bezahlt werden. Auf die Frage, ob das nicht ein bisschen viel sei, sagte Müller Mitte Februar in einem „Spiegel“-Interview: „Gewiss nicht. Denn der Stiftungsvorstand hat die große Aufgabe, das Stiftungsvermögen um einige Milliarden zu vermehren. Und er muss dafür sorgen, dass die Abwicklung des Bergbaus in geordneten Bahnen verläuft.“

Die Stiftung könne schnell gegründet werden, wenn Einigung über die Satzung bestehe, erklärte Müller. Das Eigentum der „Weiß AG“ könne aber erst dann endgültig auf die Stiftung übergehen, wenn das Kohlefinanzierungsgesetz vom Bundestag gebilligt und im Bundesgesetzblatt veröffentlich sei: „An dem Tag muss ich dann die Führung der RAG abgeben.“

Nach Müllers Vorstellungen sollen dem Kuratorium der Stiftung die Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens und des Saarlands, der Bundesfinanz- und der Bundeswirtschaftsminister, der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie sowie die Betriebsratsvorsitzenden der „Weiß AG“ und der die Kohlesparte umfassenden „Schwarz AG“ angehören. Dazu sollen vier weitere Mitglieder kommen. Die Stiftungssatzung müsse allerdings gewährleisten, dass sich der Konzern politikfrei entwickeln könne. Wenn dieses Kuratorium so angelegt werden sollte, jederzeit in die „Weiß AG“ hineinzuregieren, dann wären die Gutachten über deren Börsenwert Makulatur, gab Müller zu bedenken.

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