Steuerpläne
Biodieselhersteller ziehen vors Verfassungsgericht

Der Streit um die Besteuerung von Biodiesel spitzt sich zu. Vier Biodieselhersteller planen wegen der Gesetzespläne der Bundesregierung den Gang vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe, wie das Handelsblatt erfuhr.

HB DÜSSELDORF. Ein Rechtsgutachten der Kanzlei Gleiss Lutz im Auftrag des Verbands der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) kommt zu dem Schluss, die Besteuerung von Biodiesel nach dem Energiesteuergesetz sei verfassungswidrig. „Sowohl Grundrecht auf Berufsfreiheit sowie Eigentumsgarantie sind verletzt worden“, heißt es in dem Gutachten, das dem Handelsblatt vorliegt. Der Gesetzgeber verstoße gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, indem er 2005 völlig unerwartet die im Mineralölsteuergesetz mindestens bis Ende 2009 vorgesehene Steuerbegünstigung aufhob. „Das Handeln des Gesetzgebers ist ebenso ruinös wie willkürlich“, heißt es in dem Gutachten.

Die Unternehmen Biopetrol Industries, Eco Motion, Petrotec und Verbio bereiten deshalb eine Verfassungsbeschwerde bei der Münsteraner Kanzlei Baumeister vor. Diese müssten sie bis zum Monatsende einreichen, weil dann das Energiesteuergesetz ein Jahr lang in Kraft ist und die Beschwerdefrist ausläuft.

Das Energiesteuergesetz wurde am 1. August 2006 verabschiedet und sieht einen schrittweisen Abbau der Steuervorteile für Biodiesel vor. Herkömmlicher Dieselkraftstoff wird mit 47 Cent pro Liter besteuert. Die Steuern für Biodiesel liegen derzeit bei neun Cent pro Liter. Bis 2008 soll der Steuersatz für Biodiesel auf 15 Cent pro Liter steigen, ab 2012 ist dann der volle Mineralölsteuersatz vorgesehen.

Die Biodieselhersteller sehen sich damit ihrer Geschäftsgrundlage beraubt. „Dieses Gesetz ist ein Vertrauensbruch der Politik“, sagte Petra Sprick, die Geschäftsführerin des Biokraftstoffverbandes, dem Handelsblatt. „Unsere Mitgliedsunternehmen haben sich mit ihren Kalkulationen auf den Markt eingestellt, und dann wurden die Marktbedingungen plötzlich geändert.“ Laut Verband ist der Umsatz der Biokraftstoffhersteller im ersten Quartal 2007 um bis zu 40 Prozent eingebrochen. Angesichts der unklaren gesetzlichen Rahmenbedingungen stünden viele Anbieter vor dem Aus.

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