Stichwort: VW-Gesetz
VW hat sein eigenes Gesetz

Das sogenannte VW-Gesetz sichert dem Land Niedersachsen eine starke Stellung bei dem Auto-Konzern Volkswagen. Das VW-Gesetz trat am 21. Juli 1960 in Kraft, als die Volkswagenwerk GmbH privatisiert und in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde. Das Ziel der öffentlichen Hand war damals, Einfluss auf den Autobauer zu behalten.

HB BRÜSSEL/WOLFSBURG. Die EU-Kommission stört sich vor allem an Paragraf 2. Danach kann kein Aktionär mehr als 20 % der Stimmrechte ausüben, auch wenn er mehr Anteile besitzt. So können Entscheidungen zu möglichen Übernahmen oder eine Verlagerung des Firmensitzes blockiert werden. Außerdem wird der Konzern für eine Übernahme uninteressant, weil kein Aktionär - selbst wenn er sich eine Mehrheit zusammenkaufen würde - automatisch das Sagen hätte.

Derzeit gibt das Gesetz dem Land Niedersachsen als größtem Einzelaktionär überproportionalen Einfluss. Das Land ist mit 18,64 % an VW beteiligt und hält 18,2 % der Stimmrechte. Zudem entsendet Niedersachsen zwei Aufsichtsratsmitglieder. Derzeit sind es Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP). Aufsichtsratsvorsitzender ist Ferdinand Piëch.

Ungeachtet der politischen Diskussion haben der derzeitige Vorstandsvorsitzende Bernd Pischetsrieder und sein Vorgänger Piëch in der Vergangenheit mehrfach betont, VW müsse so stark werden, dass der Konzern auch ohne das VW-Gesetz eine Übernahme abwehren könne.

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