Strafgelder von US-Gericht aufgehoben
Philip Morris und Daimler-Chrysler können aufatmen

Beim Zigarettenhersteller Philip Morris und dem Automobilunternehmen Daimler-Chrysler dürften die Sektkorken geknallt haben. Das höchste US-Gericht hat Urteile über Strafgelder für beide Konzerne aufgehoben, weil die Beträge „unmäßig hoch“ seien.

HB WASHINGTON. Wie US-Medien am Dienstag berichteten, kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Strafen, die in Prozessen gegen die beiden Firmen zusätzlich zu Entschädigungszahlungen verhängt wurden, den verfassungsmäßigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzten.

In beiden Fällen wird den Berichten zufolge nun auf unterer Gerichtsebene neu über die Höhe der Strafgelder beraten. Sie sind nach amerikanischem Recht hauptsächlich dazu gedacht, die Verurteilten von einer Wiederholung der ihnen angelasteten Straftat abzuschrecken.

Im Fall von Philip Morris ging es um einen Hausmeister aus dem US- Staat Oregon, der 40 Jahre lang geraucht hatte und 1997 an Lungenkrebs gestorben war. Die Angehörigen hatten das Unternehmen verklagt und Geschworene ihnen dann neben einer Entschädigung von 800 000 Dollar Strafgelder in Höhe von 79,5 Mill. Dollar zugesprochen. Ein Richter senkte die Summe zwar, aber ein Berufungsgericht hob sie dann wieder auf die ursprüngliche Höhe an.

Daimler-Chrysler war den Medienberichten zufolge wegen des Todes eines Autofahrers zu Schadensersatz von 235 629 Dollar und drei Mill. Dollar an Strafgeldern verurteilt worden. Wie es weiter hieß, hatten die Kläger in dem Prozess geltend gemacht, dass das Opfer bei einer Autokollision auf Grund einer fehlerhaften Türverriegelung aus seinem Fahrzeug geschleudert worden sei.

Sowohl Philip Morris als auch Daimler-Chrysler hatten Berufung eingelegt. Das höchste US-Gericht seinerseits hatte im April entschieden, dass es Grenzen für die Höhe von Strafgeldern geben müsse. Als „Faustregel“ deutete es an, dass alle Beträge, die mehr als neun Mal so hoch wie die zugleich verhängten Schadenersatzsummen seien, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzten.

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