Strafrechtliche Ermittlungen
US-Justiz knöpft sich VW vor

Sie konnten nicht mehr anders: Konfrontiert mit den Messergebnissen räumten VW-Manager ein, wie sie die Abgas-Richtlinien ausgetrickst hatten. Eine Kreativität, die ihren Chef jetzt den Kopf kosten könnte.

San FranciscoZuerst hatte nur das amerikanische Umweltamt VW ein Foulspiel bei den Abgas-Messungen vorgeworfen. Jetzt mischt sich auch das mächtige US-Justizministerium mit strafrechtlichen Ermittlungen gegen den VW-Konzern ein, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf zwei Quellen innerhalb des Ministeriums.

Sollte VW ein systematisches Vergehen gegen US-Umweltgesetze nachzuweisen sein, könnten dafür allein schon Strafen in Höhe von bis zu 18 Milliarden Dollar fällig werden. Doch nun kommt noch die Superbehörde von der 950 Pennsylvania Avenue dazu - die Institution, die Banken nach der Weltfinanzkrise zu Milliarden-Strafen verdonnert und Kartelle gesprengt hat. Gerade erst ist ein Verfahren gegen General Motors in Zusammenhang mit defekten Zündschlössern gegen eine Strafzahlung von 900 Millionen Dollar eingestellt worden.

Wo die Ermittler des FBI hinlangen, da wächst kein Gras mehr. Sie verlangen Einsicht in alle E-Mails, jede Kommunikation, lassen sich Dokumente aushändigen und durchstöbern Datenbanken. Mehr noch: In der Vergangenheit richteten sich Untersuchungen in der Regel gegen Unternehmen. In Zukunft ist es jedoch erklärte Politik, sich gegen die Personen hinter den Fehlentscheidungen zu wenden und sie verantwortlich zu machen.

Auch das ist ein Ausfluss der Weltfinanzkrise: Banken mussten zwar riesige Summen zahlen, was die Aktionäre und Mitarbeiter bestrafte. Doch nicht ein Top-Banker der Wall Street wurde je zur Rechenschaft gezogen. Das hatte für erheblichen öffentlichen Unmut gesorgt. Bei General Motors wieder das Gleiche: Das Unternehmen blutet, aber kein Schuldiger ist gefunden.

Der Fall VW könnte jetzt zu einer Art Vorzeigeprozess für die neue Gangart werden, die Anfang September in einem siebenseitigen Memorandum vorgestellt wurde. „Eine der mächtigsten Waffen gegen Fehlverhalten ist es, die Verantwortlichen direkt zur Rechenschaft zu ziehen“, heißt es da. Diese Art des Vorgehens „verringere die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Fehlverhaltens“ und „stelle sicher, dass die Richtigen getroffen“ würden. Und es „erhöhe das öffentliche Vertrauen in das Justizsystem“. Genau das braucht das Justizministerium.

Volkswagen hatte zugegeben, dass bei rund 500.000 Autos eine Software eingebaut worden war, die erkennt, wenn eine der staatlich vorgeschriebenen Abgasuntersuchungen vorgenommen wird. Dann soll sie alle Register ziehen, um die Abgase zu senken. Befindet sich das Auto jedoch auf der Straße, werden diese Techniken abgeschaltet oder reduziert, um bessere Leistung zu bieten.

Die Abgaswerte überschreiten laut Umweltagentur EPA dann die US-Richtwerte bei Weitem. VW hat zuerst zu den Vorwürfen geschwiegen, jedoch „volle Unterstützung der Behörden“ zugesagt. VW-Chef Martin Winterkorn hatte am Wochenende dann eingeräumt, die Vorwürfe sehr ernst zu nehmen. Man habe eine externe Untersuchung eingeleitet. Winterkorn äußerte seine persönliche Betroffenheit darüber, dass das öffentliche Vertrauen und das der Kunden derart enttäuscht worden sei.

Die amerikanische Bundesumweltbehörde hatte eng mit der kalifornischen Behörde CARB zusammengearbeitet, die dann am 18. September Volkswagen of America mit den Testergebnissen aus den von ihr durchgeführten Praxistests in einem Schreiben konfrontierte. VW, so heißt es da, habe zugegeben, dass Fahrzeuge eine „zweite Kalibrierung“ erhielten, wenn Abgastests durchgeführt würden. EPA und CARB behaupten, diese Software - beziehungsweise Geräte - seien nirgendwo in den Zulassungspapieren zu finden, die den Behörden vorgelegt worden seien.

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