Streit mit EU
Daimler wendet im Kältemittel-Streit Verkaufsstopp ab

Das Kraftfahrtbundesamt stärkt Daimler im Streit mit der EU um Kühlmittel den Rücken. Die Behörde bestätigte, dass sie dem Konzern genehmigt habe, das übliche Kältemittel statt des klimaschonenden weiter zu verwenden.
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StuttgartDaimler hat sich Luft im Streit mit der EU um das Autoklimaanlagen-Kühlmittel R1234yf verschafft. Damit sind drohende Verkaufsverbote für mehrere Modellreihen von Mercedes-Benz abgewendet. Schützenhilfe leistete das Kraftfahrtbundesamt, das wegen der nachträglichen Änderung der Fahrzeugzulassungen von drei Mercedes-Modellen nun unter Beschuss der EU-Kommission kommt. Die Behörde erlaubte Daimler nach Angaben eines Sprechers vom Freitag, bis Ende 2016 in die Klimaanlagen von Neuwagen weiterhin das bisher übliche Kältemittel R134a einzufüllen, was auch andere deutsche und internationale Autobauer dürfen.

Auf das klimaschonendere, aber wegen seiner Brennbarkeit umstrittene Kältemittels R1234yf können die Schwaben nun mit behördlicher Erlaubnis verzichten. Das dürfte auch die US-Chemiekonzern Honeywell und Dupont, die das Kältemittel allein vertreiben, auf die Barrikaden treiben. Denn mit den geänderten Fahrzeugzulassungen bleibt Daimler ausreichend Zeit, in den nächsten Jahren Klimaanlagen mit CO2 als Kühlmittel zu entwickeln.

Die von Daimler beantragten Erweiterungen der bestehenden Typgenehmigungen für die A-, B- und SL-Klasse von Mercedes-Benz seien genehmigt worden, sagte ein Sprecher des Kraftfahrtbundesamts. Für diese Modelle hatte Daimler ursprünglich neue Typgenehmigungen beim Kraftfahrtbundesamt beantragt und wäre daher seit Jahresbeginn verpflichtet gewesen, das neue Kältemittel R1234yf einzufüllen. Die Erweiterung früher erteilter Typgenehmigungen – mit dem Kältemittel R134a – sei „gängige Praxis“, sagte der Behördensprecher. Die Autobauer hätten „volle Wahlfreiheit“ bei der Typgenehmigung.

Das neue Kältemittel, das als einziges Gas die zu Jahresbeginn verschärften Klimaschutzvorschriften der EU für Autoklimaanlagen erfüllt, kann sich bei Unfällen im heißen Motorraum entzünden und setzt dann ätzende Flusssäure frei. Das sei ein zu großes Risiko für Fahrzeuginsassen und Rettungskräfte, befand Daimler Ende vergangenen Jahres nach simulierten Crashtests. Wegen der Gefahren verbannten die Schwaben kurzerhand das neue Kältemittel aus den neuen Mercedes-Benz-Modellen A-, B- und SL-Klasse, obwohl die Fahrzeuge – gemäß Typgenehmigung – ab Beginn dieses Jahres mit dem Mittel ausgerüstet sein mussten. Allein in Deutschland sind rund 47.000 Mercedes-Pkw mit dem unzulässigen Kältemittel unterwegs, für das sich Daimler nun nachträglich die Genehmigung besorgte.

Der Stuttgarter Autobauer hatte zuvor wie alle anderen Hersteller jahrelang eine Lanze für R1234yf gebrochen, sich dabei aber allein auf theoretische Berechnungen zur Abschätzung des Risikos verlassen. Eine Umrüstung der Klimaanlagen von R134a auf R1234yf wäre kostengünstig gewesen und hätte keine Neukonstruktion des Klimasystems erfordert. Daimlers überraschende Weigerung, R1234yf zu nutzen, rief umgehend die EU-Kommission auf den Plan, die auf der Einhaltung ihrer Vorschriften beharrt. Die Kommission drohte Deutschland zuletzt sogar mit einem Vertragsverletzungsverfahren. In letzter Konsequenz hätte das Kraftfahrtbundesamt Daimler die erteilten Typgenehmigungen – und damit die Verkaufserlaubnis – für einzelne Fahrzeuge auch entziehen können, sofern diese EU-Vorschriften nicht genügten.

Mit der nachträglichen Änderung der Typgenehmigung, die Daimler sich auch für das neue Modell der Mercedes S-Klasse gesichert hat, geht der Streit zwischen den deutschen Behörden und der EU in eine neue Runde. In einem Reuters vorliegenden Schreiben kritisiert die EU-Kommission das Vorgehen des Kraftfahrtbundesamts als „nicht akzeptabel“. Damit werde EU-Recht ausgehebelt, befand die Kommission. Die deutschen Behörden müssten Rechenschaft ablegen.

Auch andere Hersteller wie etwa VW haben Schlupflöcher ausgenutzt. Die Wolfsburger ließen etwa den Golf VII auf Basis bestehender, früher erteilter Fahrzeuggenehmigungen mit dem bisher üblichen Kältemittel R134a durch das Kraftfahrtbundesamt zertifizieren. Denn die seit Jahresbeginn gültige EU-Richtlinie für Autoklimaanlagen sieht eine Übergangsfrist bis 2017 vor: Erst dann müssen definitiv alle Klimaanlagen in Neuwagen mit dem Kältemittel R1234yf befüllt werden. Bis dahin trauen sich Daimler und andere deutsche Autobauer zu, klimaneutrale CO2-Klimaanlagen in jedem Pkw anbieten zu können.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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