Streit mit Porsche
Auch Niedersachsen klagt auf Änderung von VW-Satzung

Neben Porsche hat auch der zweitgrößte Volkswagen-Anteilseigner Niedersachsen eine Klage auf Änderung der Satzung des Wolfsburger Konzerns eingereicht.

HB HANNOVER. Die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft, die die VW-Aktien des Landes hält, habe sich am vergangenen Mittwoch an das Landgericht Hannover gewandt, teilte das niedersächsische Finanzministerium am Dienstag mit. "Ziel ist es, die Satzung der Volkswagen AG dem Europäischen Recht anzupassen", sagte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU).

Die Klage richtet sich gegen den Beschluss der Volkswagen-Hauptversammlung, mit dem der niedersächsische Antrag auf Anpassung der VW-Satzung an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum VW-Gesetz abgelehnt wurde.

Für die Anpassung solle das bisher bestehende Entsendungsrecht für Aufsichtsratsmitglieder des Landes Niedersachsen und des Bundes entfallen, so dass alle Aufsichtsratsmitglieder gewählt würden, erklärte das Ministerium. Zudem solle die bisher geltende Begrenzung des Stimmrechts auf höchstens 20 Prozent aus der Satzung gestrichen werden.

Der niedersächsische Antrag habe auf der VW-Hauptversammlung nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, da Porsche dagegen gestimmt habe. "Das Stimmverhalten ist gegen die Interessen der Volkswagen AG gerichtet und nicht nachvollziehbar", sagte Möllring. Schließlich habe auch Porsche in seinem Satzungsantrag die Streichung der beiden Satzungsbestimmungen gefordert.

Auf der Hauptversammlung hatten Niedersachsen und Porsche unterschiedliche Anträge zur Anpassung der VW-Satzung an das Europäische Recht eingebracht. Während das Land die Satzung nur in zwei wichtigen Punkten ändern wollte, beantragte Porsche, auch die besondere Sperrminorität von 20 Prozent statt der sonst üblichen 25 Prozent aus der Satzung zu streichen. Am Ende erhielt keiner der beiden Anträge die notwendige Mehrheit.

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