Streit mit Porsche um Sperrminorität
Niedersachsen muss um Macht bei VW bangen

Das Land Niedersachsen muss um seine Sperrminorität bei Europas größtem Autobauer Volkswagen bangen.

HB HAMBURG. Das Land Niedersachsen muss um seine Sperrminorität bei Europas größtem Autobauer Volkswagen bangen. Das Registergericht in Braunschweig lehnte die Eintragung einer vom VW-Aufsichtsrat beschlossenen Satzungsänderung ab, die den Einfluss des staatlichen Aktionärs festschreiben sollte. Zuständig sei nicht das Aufsichtsgremium, sondern die Hauptversammlung von VW, entschied das Amtsgericht in einem Schreiben vom 17. September.

Damit hat das Landgericht Hannover im Streit um die Satzung das letzte Wort. Auf der Aktionärsversammlung Ende April war die Satzungsänderung gescheitert, weil sich die beiden Hauptaktionäre Porsche und Land Niedersachsen nicht einigen konnten und damit keiner ihrer konkurrierenden Anträge die Mehrheit erhielt.

Porsche will die auf 20 Prozent festgelegte Sperrminorität des Landes kippen, das zweitgrößter Aktionär von Volkswagen ist und damit ein Vetorecht hat. Im deutschen Aktienrecht ist eine Sperrminorität auf 25 Prozent der Stimmrechte festgelegt. Doch können sich die Unternehmen in ihren Satzungen davon abweichende Regelungen geben. Das Land klagt seinerseits vor dem Landgericht Hannover, um sein Vetorecht in der Satzung zu behalten.

Die Sonderstellung Niedersachsens bei VW ist auch in der Novelle des VW-Gesetzes enthalten, das Porsche abschaffen will, weil es seine Rechte als wichtigster Aktionär eingeschränkt sieht. Der Sportwagenbauer hatte seine VW-Beteilung auf gut 35 Prozent erhöht und hat den Wolfsburger Konzern faktisch unter seine Kontrolle gebracht. Seither ist VW eine Tochterfirma der Porsche-Holding, unter deren Dach das Fahrzeuggeschäft von Porsche wie auch die Beteiligung an VW geführt werden. Porsche will seinen VW-Anteil im November auf über 50 Prozent erhöhen.

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