Streit steuert auf Gerichtshof zu
Bundesregierung bleibt beim VW-Gesetz hart

Der Streit zwischen der EU-Kommission und Deutschland um das VW-Gesetz steuert auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu. Die Bundesregierung hält das VW-Gesetz unverändert für EU-konform und hat die Kritik daran zurückgewiesen.

HB BERLIN. „Nach Auffassung der Bundesregierung bestehen nach wie vor keine Zweifel an der Vereinbarkeit des VW-Gesetzes mit europäischem Recht“, erklärte die Bundesregierung am Montag in ihrer Erwiderung auf eine Stellungnahme der EU-Kommission. Weder das VW-Gesetz selbst noch die tatsächlichen Auswirkungen ließen eine Beeinträchtigung der Kapitalverkehrs- oder der Niederlassungsfreiheit erkennen, wie sie die EU-Kommission befürchtet. Auch eine Diskriminierung der Aktionäre ergebe sich nicht. Die EU-Kommission hatte Deutschland vor knapp zwei Monaten ultimativ zu einer Änderung des Gesetzes aufgefordert, das dem Land Niedersachsen als Volkswagen-Anteilseigner eine besonders starke Stellung sichert.

Die Frist für die Stellungnahme der Bundesregierung läuft am Dienstag aus. Die EU-Kommission hatte wegen ihrer Bedenken mit einer Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein sieht im VW-Gesetz ein Hindernis für den freien Kapitalverkehr in der EU und eine Übernahmehürde. Nach Ansicht der Bundesregierung bevorzugt das Gesetz die öffentliche Hand nicht als Anteilseigner.

„Insgesamt bleibt es dabei, dass die Regelungen des VW-Gesetzes einen sorgsam austarierten Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten darstellen, der es allen Aktionären ermöglicht, sich wirksam an der Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens zu beteiligen“, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Im VW-Gesetz ist unter anderem ein Höchststimmrecht verankert, nach dem kein Aktionär mehr als 20 % der Stimmen ausüben kann. Zudem sieht das Gesetz bei bedeutsamen Entscheidungen in der VW-Hauptversammlung eine Sperrminorität von 20 % vor. Niedersachsen hält als größter VW-Aktionär 18,2 % des Kapitals.

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