Streit um Altlasten
Kali-Konzern K+S verklagt Thüringen

Thüringen hat eine Millionenklage am Hals, weil es Zahlungen für Sanierungsmaßnahmen in stillgelegten Gruben an den Kali- und Düngemittelkonzern K+S eingestellt hat. K+S will aber nun das Geld vor Gericht erstreiten.
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Erfurt/KasselDer Kali- und Düngemittelkonzern K+S hat das Land Thüringen auf Zahlung von rund sieben Millionen Euro verklagt. Ein Sprecher des Dax-Konzerns bestätigte am Montag Angaben von Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz (CDU). Die Klage sei beim Verwaltungsgericht in Weimar eingereicht worden.

Hintergrund ist nach Angaben des Ministers, dass das Land Anfang 2012 seine Zahlungen für Sanierungsmaßnahmen in stillgelegten Gruben im Werra-Gebiet an der thüringisch-hessischen Landesgrenze eingestellt hat. „Die Klage war daher zu erwarten“, sagte Reinholz der Nachrichtenagentur dpa. Die etwa sieben Millionen Euro seien im ersten Halbjahr für unterirdische Sicherungsarbeiten in der Grube Merkers im Wartburgkreis angefallen.

„Wir haben eine klare Rechtsposition: Wir nehmen die Sicherungsaufgaben im Auftrag und auf Rechnung Thüringens vor“, sagte Unternehmenssprecher Michael Wudonig. Ungeachtet der rechtlichen Auseinandersetzungen würden die Sicherungsarbeiten in Merkers fortgesetzt. Dazu sei das Unternehmen als Eigentümer der Grube sowie per Vertrag mit Thüringen verpflichtet, sagte Wudonig.

Thüringen hatte seine Entscheidung, die jahrelangen Zahlungen für Sicherungsarbeiten in stillgelegten Gruben aus DDR-Zeit zu beenden, mit den zur Neige gegangenen Geldern aus einem Bund-Land-Sonderfonds begründet. Den Fonds hatte das Land Ende der 1990er Jahre mit dem Bund ausgehandelt. „Die Folgen des DDR-Bergbaus können jetzt nicht allein dem Thüringer Steuerzahler aufgebürdet werden“, sagte Reinholz. „Wir sehen auch den Bund in der Pflicht.“

Der Bund hatte den K+S-Konzern von den Kosten, die mit dem DDR-Bergbau zusammenhängen, freigestellt. Der Mehrbedarf allein bei den Sicherungsarbeiten in den Kali-Gruben könne sich nach Schätzungen über die nächsten Jahre auf 300 Millionen Euro summieren. „Wir erwarten, dass K+S seine Forderungen nicht allein gegen Thüringen richtet“, sagte Reinholz.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Da kann man K+S nur viel Erfolg wünschen, um den Rechtsanspruch bei dieser betrügerischen Landesregierung durchzusetzen.

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