Streit um Mitbestimmung
Betriebsrat wehrt sich gegen Porsche

Der Streit zwischen VW-Gesamtbetriebsrat und Großaktionär Porsche eskaliert. Die Arbeitnehmerseite versucht mit juristischen Mitteln, größeren Einfluss auf die geplante Porsche Holding zu gewinnen.

DÜSSELDORF. Am Montag ging in der zuständigen Außenstelle Ludwigsburg des Arbeitsgerichts Stuttgart ein Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Eintragung ins Handelsregister ein, bestätigte ein Sprecher des Gerichts dem Handelsblatt. Zudem will der Betriebsrat eigenen Angaben zufolge klagen.

Damit spitzt sich der Streit zwischen VW-Gesamtbetriebsratsratschef Bernd Osterloh und dem Großaktionär Porsche um die Mitbestimmung in der neuen Holding nach europäischem Recht weiter zu. In der Gesellschaft sollen die Aktivitäten der Familien Piëch und Porsche beim Sportwagenbauer und beim Autokonzern Volkswagen gebündelt werden. „Der Betriebsrat hat die Folgen einer veränderten Porsche-Rechtsform unterschätzt. Jetzt rüttelt Osterloh der drohende Machtverlust auf“, sagte ein VW-Manager dem Handelsblatt.

Im Vorfeld hatten der Porsche-Betriebsrat und die Unternehmensspitze vereinbart, dass drei der sechs den Arbeitnehmervertretern zustehenden Sitze im neuen Aufsichtsrat von Porsche-Betriebsräten besetzt werden. Die Arbeitnehmervertreter des mit mehr als 320 000 Beschäftigen ungleich größeren VW-Konzerns erhielten die anderen drei. Porsche beschäftigt gut 11 000 Mitarbeiter.

Am Montag wurde allerdings bekannt, dass die Zahl der Aufsichtratsmitglieder der Porsche SE bei Bedarf erhöht werden kann. Vorgesehen sind bislang zwölf Mitglieder, jeweils die Hälfte der Sitze geht an Arbeitgeber- und Arbeitnehmerlager. Laut Vertrag zwischen Betriebsrat und Management bei Porsche kann der neue SE-Aufsichtsrat auf bis zu 20 Mitglieder erweitert werden, sagte eine mit den Vertragsverhandlungen vertraute Person dem Handelsblatt. Die Zahl richte sich danach, wie viele Teilkonzerne unter dem Dach der Holding angesiedelt seien. Neben VW kommt auch das LKW-Geschäft aus einer Fusion der VW-Beteiligungen MAN und Scania in Betracht.

Pikant ist die Auseinandersetzung für Beobachter auch deshalb, weil sich nicht nur Osterloh und Porsche-Chef Wendelin Wiedeking streiten, sondern der Konflikt auch Risse im Arbeitnehmerlager und bei der IG Metall verursacht. Porsches Betriebsratschef Uwe Hück hatte in den letzten Tagen Wiedekings Position verteidigt, der von „heiligen Kühen“ in Wolfsburg sprach und den Haustarifvertrag in Frage gestellt hatte.

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