Streit um Schiffbaubeihilfen
Europas Werften geraten in Not

Europas Werftindustrie droht in eine existenzielle Krise zu geraten, weil die EU-Kommission die staatlichen Zuschüssen an die Schiffsbauer in Frage stellt.

HAMBURG. Mitte Februar haben die Brüsseler ein förmliches Beihilfeverfahren gegen die Volkswerft Stralsund und die Roland-Werft in Niedersachsen eingeleitet. Sie wollen prüfen, ob die beiden Unternehmen millionenschwere Investitionsbeihilfen vom Bund und den Ländern erhalten dürfen.

Sollte die EU aber die Beihilfen nicht als rechtmäßig ansehen, hätte dies für große Teile der Werftenbranche dramatische Folgen. „Fällt die EU eine negative Entscheidung und zieht vor den Europäischen Gerichtshof, erhalten alle Schiffbauer vorerst keine Zuschüsse mehr“, befürchtet Reinhard Lüken, Chef des europäischen Schiffbauverbands Cesa. Denn in diesem Fall müssten die EU-Mitgliedsstaaten während der gerichtlichen Auseinandersetzung die Zahlungen einstellen. Dies würde für viele mittelständische Betriebe das Aus bedeuten. Sie sind auf die staatlichen Mittel dringend angewiesen, da sie über eine geringe Eigenkapitaldecke verfügen.

Derzeit erhalten rund 150 kleine und mittelständische Werftbetriebe jährlich Investitionsbeihilfen von rund 300 Mill. Euro, schätzen Branchenkreise. Sie können die Investitionsbeihilfen bislang problemlos beantragen, wenn sie sich in strukturschwachen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und niedrigem Lebensstandard befinden.

Doch die EU-Kommission zweifelt an der zweckgemäßen Verwendung dieser Beihilfen und befürchtet, dass viele Schiffbauer die Investitionszuschüsse dazu nutzen, um ihre Neubaukapazitäten zu erhöhen. Sie will möglicherweise weitere Zahlungen stoppen, um die Gefahr von Überkapazitäten einzudämmen. Damit soll ein Preisrutsch bei Containerschiffen vermieden werden.

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