Streit um Subventionen für Airbus und Boeing erreicht neuen Höhepunkt
USA und EU verklagen sich gegenseitig

Die USA haben im Streit mit der EU wegen Airbus-Subventionen am Dienstag bei der Welthandelsorganisation WTO die Einberufung eines Schiedsgerichts gefordert. Die EU reichte stehenden Fußes Gegenklage ein.

HB BRÜSSEL/GENF/WASHINGTON. Der in seiner Dimension beispiellose Streit um Airbus und Boeing droht die EU und die USA als größte Handelsblöcke der Welt über Jahre hinweg zu spalten. Die Auswirkungen auf die laufende Welthandelsrunde für mehr Marktöffnung sind noch nicht abzusehen.

Die Regierung in Washington klagte zuerst in Genf. Sie lehnt neue EU-Pläne für Airbus-Starthilfekredite von 1,7 Mrd. Dollar (1,36 Mrd Euro) ab. Die EU reagierte sofort mit einer Gegenklage. Sie prangert Milliardenhilfen für den US-Flugzeugbauer Boeing an. Seit 1992 seien 29 Mrd. Dollar direkte und indirekte Subventionen geflossen.

Die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung ist damit zunächst gescheitert. EU-Handelskommissar Peter Mandelson übte scharfe Kritik an den USA. Der WTO stehe nun der größte, schwierigste und teuerste Rechtsstreit in ihrer Geschichte bevor. „Ich bin enttäuscht, dass die USA sich für diese Konfrontation mit Europa entschieden haben“, sagte Mandelson. „Europas Interessen werden entschieden verteidigt werden.“ Die USA hätten sich gleichberechtigten Gesprächen verweigert.

Beide Seiten werfen sich vor, ihre Flugzeugbauer mit direkten oder indirekten Subventionen zu unterstützen. Am Montag hatten die USA angekündigt, das Verfahren vor der Welthandelsorganisation neu aufleben zu lassen. EU und USA erklärten allerdings gemeinsam, den Streit auf die Flugzeugbeihilfen begrenzen zu wollen. Damit soll ein regelrechter Handelskrieg und ein Scheitern der WTO-Welthandelsrunde vermieden werden. Mandelson sagte: „Egal wieviel Blut in diesem Flugzeugstreit vergossen wird, bin ich entschlossen sicherzustellen, dass es bei den Verhandlungsführern keine Ausfälle gibt, die die Welthandelsrunde beeinträchtigen.“ Die Welthandelsgespräche steuern im Dezember auf eine entscheidende Phase zu.

Im Januar hatten sich beide Seiten verständigt, die gegenseitigen Klagen bei der WTO zurückzustellen und eine Einigung anzustreben. Doch der Streit verschärfte sich erneut, als Airbus kürzlich in Großbritannien staatliche Kredite für die Entwicklung des neuen Flugzeugtyps A350 beantragte. Der A350 ist das Konkurrenzmodell zum Boeing-Hoffnungsträger 787 Dreamliner.

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