Streit um VW-Gesetz
Wulff wettert gegen EU-Kommissar

Im Streit um den Einfluss bei VW kochen die Emotionen hoch: Niedersachsens Ministerpräsident Wulff hat EU-Kommissar McCreevy aufgefordert, sich lieber um sein Heimatland Irland als um VW zu kümmern. Der Kommissar trete wie der "Herrscher aller Preußen" auf.

HB.DÜSSELDORF. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) attackiert vor der VW-Aufsichtsratssitzung den EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. Dieser solle sich anstatt um das VW-Gesetz lieber darum kümmern, dass er "in seinem Heimatland Irland eine Mehrheit für die europäische Verfassung bekommt", sagte Wulff im ZDF. Der Kommissar könne nicht auftreten wie der "Herrscher aller Preußen". Er müsse akzeptieren, dass es "ein paar Gesetze" gebe, wo Brüssel kein Mitspracherecht habe.

Der Streit um das sogenannte VW-Gesetz dreht sich im Kern darum, dass Niedersachsen etwas mehr als 20 Prozent der VW-Anteile besitzt und dank dieser Sperrminorität Entscheidungen wie Standortverlagerungen oder Werksschließungen verhindern kann. Der Europäische Gerichtshof hatte weite Teile des Gesetzes gekippt.

Als unzulässig verwarf das Gericht unter anderem, dass die Stimmrechte jedes VW-Aktionärs auf maximal 20 Prozent begrenzt waren. Damit genoss VW seit dem Beginn der Privatisierung im Jahr 1960 Schutz vor unliebsamen Übernahmen. Die Bundesregierung überarbeitete nach dem Richterspruch zwar das Gesetz, tastete jedoch die Sonderregel zur Sperrminorität nicht an - deshalb klagt die EU erneut vor dem Europäischen Gerichtshof.

Heute kommt es anläßlich der Aufsichtsratssitzung in Wolfsburg zum Showdown: Vor der VW-Konzernzentrale in Wolfsburg wollen heute Zehntausende zu der größten Demonstrationen in der Geschichte des Unternehmens zusammenkommen. Die IG Metall will mit der Aktion gegen eine Abschaffung des VW-Gesetzes protestieren.

Auf der Seite der EU kämpft dagegen Porsche: Der VW-Großaktionär ist gegen das VW-Gesetz, weil der Autobauer selbst gerne seinen Aktienanteil an VW aufstocken würde. Die Proteste richten sich damit gegen den Vorstandsvorsitzenden von Porsch, Wendelin Wiedeking.

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