Strom und Gas
Verbrauchern drohen Preiserhöhungen

Die Strom- und Gaskunden müssen mit Preiserhöhungen rechnen. Das Urteil des Oberlandesgericht rügt die Bundesnetzagentur. Betreiber können nun höhere Gebühren verlangen.
  • 0

DüsseldorfDie Strom- und Gaskunden in Deutschland müssen sich als Konsequenz aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf eine neue Welle an Preiserhöhungen einstellen. Ein Kartellsenat des Gerichts entschied in einem Rechtsstreit zwischen Gas- und Stromnetzbetreibern mit der Bundesnetzagentur, der Regulierer habe in der Vergangenheit Netzengelte zum Nachteil der Unternehmen berechnet.

Diese Gebühren dürfen überregionale und regionale Betreiber von Netzen von Versorgern für die Durchleitung von Strom und Gas verlangen, müssen aber von der Bonner Behörde genehmigt werden. Die Netzentgelte werden letztlich von den Versorgern auf die Preise der Verbraucher umgelegt und machen im Schnitt rund ein Fünftel des Strom- und Gaspreises aus. Sollten die Netzbetreiber die Entgelte jetzt anheben dürfen, dürften das auch die privaten Verbraucher spüren.

Gegen die Praxis der Bundesnetzagentur hatten rund 300 Netzbetreiber geklagt, darunter unter anderem Töchter der Versorger RWE, EnBW und Eon, aber auch zahlreiche Stadtwerke. Sie bemängelten die von der Bundesnetzagentur verwendete Kalkulation, mit der die Entgelte für die Nutzung der Strom- und Gasnetze bestimmt werden.

Das Gericht stieß sich an der Wertermittlung für die bestehenden Netze. Dafür waren Preisindizes für das produzierende Gewerbe verwendet worden. Eher hätten Indizes des Baugewerbes verwendet werden müssen, wie es auch in der Schweiz geschehe. Auch sei die Bundesnetzagentur von zu hohen Produktivitätssteigerungen ausgegangen, befand der Senat unter Vorsitz von Richter Wiegand Laubenstein. Die Netzagentur müsse nun die Ansätze entsprechend ändern. Das Gericht hatte die Beschwerden der 300 Netzbetreiber in 19 Pilotverfahren gebündelt. Allerdings ließ der Kartellsenat des Oberlandesgerichts die Beschwerde gegen seinen Beschluss beim Bundesgerichtshof (BGH) zu.

Die Bundesnetzagentur ließ offen, ob sie das machen wird. Ein Sprecher der Behörde sagte in einer ersten Reaktion, der Regulierer werde nun erst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann seine weiteren Schritt prüfen.

Sollte die Düsseldorfer Entscheidung Bestand haben, könnten die Netzbetreiber für mehrere Jahre rückwirkend höhere Netzentgelte verlangen. Die Nachforderung würde auf fünf Jahre gestreckt und aller Voraussicht nach von den Energieversorgern auf den Endkunden umgelegt.

Schätzungen der komplexen Gesamtforderungen bewegen sich zwischen einer dreistelligen Millionensumme bis hin zu einem Milliardenbetrag. Weil die konkreten Kalkulationen der Netzbetreiber Geschäftsgeheimnisse sind, ist die Summe nicht bekannt.

Die Entscheidung des Gerichts bestätige die Auffassung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), teilte dessen Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller mit. Der BDEW habe bereits im Juli 2008 mit einem Gutachten auf erhebliche rechtliche Bedenken hingewiesen.

Den Verbrauchern drohen bereits durch den Atomausstieg und den Netzausbau für die erneuerbaren Energien höhere Preise. Die Stromkosten könnten im kommenden Jahr massiv ansteigen. Grund sind neben steigenden Netzentgelten durch den Aus- und Neubau von Trassen auch ein drohender Aufschlag bei der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien und eine Umlage zur Anbindung der Windparks auf dem offenen Meer an das Stromnetz.

Kommentare zu " Strom und Gas: Verbrauchern drohen Preiserhöhungen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%