Strom- und Gasmarkt
Wahlfreiheit nur auf dem Papier

Am heutigen Sonntag beginnt für die Strom- und Gaskunden in Europa ein neues Zeitalter. Denn spätestens zu diesem Stichtag, dem 1. Juli 2007, soll nach dem Willen der EU vollständiger Wettbewerb auf den Energiemärkten herrschen. Auch Privathaushalte haben dann das Recht, ihren Strom- und Gasanbieter frei zu wählen. Bisher galt dies nur für Unternehmen.

BRÜSSEL. Damit die etablierten Versorger die neue Freiheit nicht behindern, müssen sie ebenfalls zum 1. Juli ihre Verteilungsnetze in rechtlich unabhängige Tochterfirmen ausgliedern. Ein staatlicher Regulierer wacht darüber, dass alle Anbieter gleichberechtigt Zugang zu den Netzen erhalten.

Soweit die schöne Theorie. In der Praxis freilich sind viele EU-Staaten vom freien Wettbewerb auf ihren Energiemärkten noch weit entfernt. Manche wie Spanien und Luxemburg haben die bereits 2003 verabschiedeten EU-Richtlinien bis heute nicht in nationales Recht umgesetzt. Und in 14 weiteren Ländern, darunter auch Deutschland, bestehen nach wie vor gegen die Vorschriften der EU verstoßende Wettbewerbshürden.

Energiekommissar Andris Piebalgs hat deshalb gegen die 16 Staaten Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge eingeleitet. „Nur wenn die Richtlinien zur Liberalisierung vollständig umgesetzt sind, haben die Verbraucher ab 1. Juli eine echte Wahl zwischen verschiedenen Strom- und Gaslieferanten“, insistiert der Kommissar. Bisher mit wenig Erfolg. Allein Finnland und teilweise Österreich haben auf die Kritik aus Brüssel reagiert und Missstände abgestellt. Die meisten Länder lassen es auf eine Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ankommen. Die werde bald kommen, warnt ein enger Mitarbeiter Piebalgs’. Womöglich noch vor der Sommerpause. Die Kommission sei verärgert über den hinhaltenden Widerstand vieler Regierungen gegen die Öffnung ihrer Märkte.

Die Ursache des Rückstands bei der Liberalisierung liegt in der Staatsnähe des Energiesektors. Oft sind die ehemaligen Strom- und Gasmonopolisten noch immer in öffentlicher Hand. Das gilt für Frankreich genauso wie für Piebalgs Heimat Lettland. Und sind sie privatisiert, dann betrachten die jeweiligen Regierungen ihre Versorger zumindest als strategisch wichtige Schlüsselindustrien, die es zu schützen gilt. Hinzu kommen die oft starken Gewerkschaften im Energiesektor, die sich gegen die Marktöffnung wehren.

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