Stromnetzausbau: Regulierer verweigert Netzbetreiber Tennet Lizenz

Stromnetzausbau
Regulierer verweigert Netzbetreiber Tennet Lizenz

Zweifel an der finanziellen Ausstattung des Stromnetzbetreibers Tennet gab es schon länger. Nun ist klar: Das Unternehmen hat nicht genug Geld für den Ausbau der Netze. Der Regulierer verweigert die Lizenz.

BerlinDie Bundesnetzagentur hat dem Übertragungsnetzbetreiber Tennet die Zertifizierung verweigert. Das Unternehmen habe „nicht die dafür zwingend notwendigen Nachweise über die erforderlichen finanziellen Mittel zur Erfüllung seiner gesetzlichen Netzbetriebs- und Ausbaupflicht erbracht“, teilte die Agentur am Freitag zur Begründung mit. Wenn ein Unternehmen sein Transportnetz ohne Erteilung der Zertifizierung betreibt, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar.

„Tennet hat selbst öffentlich gemacht, dass das Unternehmen die notwendigen finanziellen Mittel für die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung zur Anbindung von Offshore-Windparks nicht mehr aufbringen und unter den derzeitigen Rahmenbedingungen keine neuen Anbindungsleitungen mehr errichten kann“, kommentierte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums die Entscheidung der Netzagentur. Das Ministerium stehe in ständigem Kontakt mit Tennet, um Lösungen für die Finanzierungsprobleme zu suchen. 

„Wir appellieren nochmals an den niederländischen Eigentümer, Tennet das notwendige Kapital zur Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten bereitzustellen oder gegebenenfalls notwendige Änderungen in der Eigentümerstruktur herbeizuführen“, sagte die Sprecherin weiter.

Tennet hat in den vergangenen Monaten immer wieder selbst eingeräumt, mit der Finanzierung der Netzanbindung von Offshore-Windparks überfordert zu sein. Nach Darstellung des Unternehmens sind die Haftungsrisiken bei der finanziell aufwendigen und technisch anspruchsvollen Netzanbindung auf hoher See so hoch, dass sie sich nicht versichern lassen. Außerdem sei es wegen dieser Risiken im Moment nicht möglich, zusätzliche Investoren mit ins Boot zu holen.

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Neuregelung der Haftungsfragen. Der Bundestag soll bis Ende des Jahres über die Neuregelung entscheiden. In den Bereich von Tennet fällt die Netzanbindung sämtlicher Offshore-Windparks in der Nordsee. Tennet betreibt außerdem eines der vier deutschen Übertragungsnetze auf dem Festland.

Bei Tennet gab man sich gelassen. „Der Betrieb geht weiter. Die Lichter gehen nicht aus“, sagte eine Tennet-Sprecherin. Es sei noch unklar, wie man auf den Bescheid reagieren werde. Man sei davon überzeugt, alle Kriterien für die Zertifizierung zu erfüllen. Entscheidend sei jetzt, dass man rasch eine Lösung für die Haftung bei der Offshore-Netzanbindung finde.

 
Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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