Industrie

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Stromnetzausbau: Regulierer verweigert Netzbetreiber Tennet Lizenz

Zweifel an der finanziellen Ausstattung des Stromnetzbetreibers Tennet gab es schon länger. Nun ist klar: Das Unternehmen hat nicht genug Geld für den Ausbau der Netze. Der Regulierer verweigert die Lizenz.

Dem Stromnetzbetreiber Tennet bekommt keine Zertifizierung. Quelle: dapd
Dem Stromnetzbetreiber Tennet bekommt keine Zertifizierung. Quelle: dapd

BerlinDie Bundesnetzagentur hat dem Übertragungsnetzbetreiber Tennet die Zertifizierung verweigert. Das Unternehmen habe „nicht die dafür zwingend notwendigen Nachweise über die erforderlichen finanziellen Mittel zur Erfüllung seiner gesetzlichen Netzbetriebs- und Ausbaupflicht erbracht“, teilte die Agentur am Freitag zur Begründung mit. Wenn ein Unternehmen sein Transportnetz ohne Erteilung der Zertifizierung betreibt, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar.

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„Tennet hat selbst öffentlich gemacht, dass das Unternehmen die notwendigen finanziellen Mittel für die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung zur Anbindung von Offshore-Windparks nicht mehr aufbringen und unter den derzeitigen Rahmenbedingungen keine neuen Anbindungsleitungen mehr errichten kann“, kommentierte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums die Entscheidung der Netzagentur. Das Ministerium stehe in ständigem Kontakt mit Tennet, um Lösungen für die Finanzierungsprobleme zu suchen. 

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„Wir appellieren nochmals an den niederländischen Eigentümer, Tennet das notwendige Kapital zur Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten bereitzustellen oder gegebenenfalls notwendige Änderungen in der Eigentümerstruktur herbeizuführen“, sagte die Sprecherin weiter.

Tennet hat in den vergangenen Monaten immer wieder selbst eingeräumt, mit der Finanzierung der Netzanbindung von Offshore-Windparks überfordert zu sein. Nach Darstellung des Unternehmens sind die Haftungsrisiken bei der finanziell aufwendigen und technisch anspruchsvollen Netzanbindung auf hoher See so hoch, dass sie sich nicht versichern lassen. Außerdem sei es wegen dieser Risiken im Moment nicht möglich, zusätzliche Investoren mit ins Boot zu holen.

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Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Neuregelung der Haftungsfragen. Der Bundestag soll bis Ende des Jahres über die Neuregelung entscheiden. In den Bereich von Tennet fällt die Netzanbindung sämtlicher Offshore-Windparks in der Nordsee. Tennet betreibt außerdem eines der vier deutschen Übertragungsnetze auf dem Festland.

Bei Tennet gab man sich gelassen. „Der Betrieb geht weiter. Die Lichter gehen nicht aus“, sagte eine Tennet-Sprecherin. Es sei noch unklar, wie man auf den Bescheid reagieren werde. Man sei davon überzeugt, alle Kriterien für die Zertifizierung zu erfüllen. Entscheidend sei jetzt, dass man rasch eine Lösung für die Haftung bei der Offshore-Netzanbindung finde.

 

  • 14.11.2012, 11:59 UhrVolkswirt

    Und was ist das Ergebnis einer solchen Regulierung im Sinne des "Als-ob-Wettbewerbs"? Zerstörung der guten Infrastruktur, die Staatsunternehmen vor der Privatisierung jahrelang aufgebaut und gepflegt haben. Deswegen sage ich, Regulierung vereinfachen und dafür maximal mögliche Transparenz bei regulierten Unternehmen schaffen, um Informationsasymmetrie abzubauen.

    Gegenbeispiel zu Ihrer Aussage: Die deutsche Bahn AG ist zu 100 % in den Händen des Staates. Nach abenteuerlicher privatwirtschaftlich orientierter Führung fand ein Umdenken statt. Die Gewinne werden nur in begrenzter Höhe an den Staat ausgeschüttet und es wird künftig wieder in die Infrastruktur investiert. Fakt ist, das Unternehmen macht ganz auskömmliche Gewinne. Warum funktioniert dieses Unternehmen ganz gut und erwirtschaftet Gewinne, wenn die Manager und Mitarbeiter für ihre Entscheidungen nicht verantwortlich sind? Nach dieser Logik könnte ihnen doch alles egal sein. Eine sehr pauschalisierte und nicht durchdachte Aussage von Ihnen Joe.

  • 13.11.2012, 14:47 Uhrjoe

    Ein kurzer Gedanke:
    Spieletheorie in der Regulierung. BNetzA weiß nichts und setzt ein Preis "aus dem Bauch" heraus so tief, bis alle aufschreien (die Wissenden) oder Pleitegehen. Das passiert gerade, wie man es bei Tennet sieht.
    Daher funktioniert der "als ob" Wettbewerb.
    Der Staat als Unternehmer kann nicht funktionieren, da die Mitarbeiter und "Geschäftsführer" keine Verantwortung für ihre Entscheidung haben.

  • 13.11.2012, 12:03 UhrVolkswirt

    TEIL 2: Sie haben mir immer noch nicht die Frage beantwortet, wo dann der Vorteil des privaten Eigentums aus gesamtwirtschaftlicher Sicht liegt. Wenn der staatliche Stromnetzbetreiber sein für sein Netzentgelt z.B. 5 cent kassiert und der Private, der zwar effizienter ist, auch 5 cent/kWh vor der Regulierungsbehörde durchsetzen kann, aber weitaus höheren Gewinn macht, wie profitieren dann die Kunden? Ich sehe immer noch keinen Vorteil. Quersubventionierung ist als Argument genausowenig stichhaltig für das private Eigentum bei natürlichen Monopolen wie die unterstellte betriebliche Effizienz der Privaten. Bestes Beispiel: E.ON hat seine abenteuerliche Endesa Misere u.a. mit Gewinnen aus Netzen quersubventioniert. Das wird natürlich als "strategische Investition" verkauft. Man sieht Heute wie dieses "effiziente" Unternehmen da steht und wie "beliebt" die Aktien dieses Konzerns sind (hab leider auch welche :-( ). Um es noch einmal klarzustellen, mir ging es bei dieser durchaus höchstinteressanten Debatte mit Ihnen Joe nicht um eine politische Stellungnahme zu beziehen (hab nichts am Hut mit Politik), sondern um aus GESAMTWIRTSCHAFTLICHER Sicht abzuwägen, ob das öffentliche Eigentum an Stromnetzen doch das ökonomisch geringere Übel darstellt, als die private Alternative. Die Argumente habe ich dargelegt. Ich würde mir nur wünschen, dass der Staat die übermäßige Regulierung in vielen Bereichen endlich abbaut. Sie ist zu teuer, erfüllt den Zweck nicht und schadet sogar allen. Siehe die Rettung sog. "systemrelevanten" Banken. Die sollen doch endlich pleite gehen und nicht durch Regulierung am Leben erhalten werden.

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