Regulierer verweigert Netzbetreiber Tennet Lizenz

Stromnetzausbau
Regulierer verweigert Netzbetreiber Tennet Lizenz

Zweifel an der finanziellen Ausstattung des Stromnetzbetreibers Tennet gab es schon länger. Nun ist klar: Das Unternehmen hat nicht genug Geld für den Ausbau der Netze. Der Regulierer verweigert die Lizenz.
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BerlinDie Bundesnetzagentur hat dem Übertragungsnetzbetreiber Tennet die Zertifizierung verweigert. Das Unternehmen habe „nicht die dafür zwingend notwendigen Nachweise über die erforderlichen finanziellen Mittel zur Erfüllung seiner gesetzlichen Netzbetriebs- und Ausbaupflicht erbracht“, teilte die Agentur am Freitag zur Begründung mit. Wenn ein Unternehmen sein Transportnetz ohne Erteilung der Zertifizierung betreibt, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar.

„Tennet hat selbst öffentlich gemacht, dass das Unternehmen die notwendigen finanziellen Mittel für die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung zur Anbindung von Offshore-Windparks nicht mehr aufbringen und unter den derzeitigen Rahmenbedingungen keine neuen Anbindungsleitungen mehr errichten kann“, kommentierte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums die Entscheidung der Netzagentur. Das Ministerium stehe in ständigem Kontakt mit Tennet, um Lösungen für die Finanzierungsprobleme zu suchen. 

„Wir appellieren nochmals an den niederländischen Eigentümer, Tennet das notwendige Kapital zur Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten bereitzustellen oder gegebenenfalls notwendige Änderungen in der Eigentümerstruktur herbeizuführen“, sagte die Sprecherin weiter.

Tennet hat in den vergangenen Monaten immer wieder selbst eingeräumt, mit der Finanzierung der Netzanbindung von Offshore-Windparks überfordert zu sein. Nach Darstellung des Unternehmens sind die Haftungsrisiken bei der finanziell aufwendigen und technisch anspruchsvollen Netzanbindung auf hoher See so hoch, dass sie sich nicht versichern lassen. Außerdem sei es wegen dieser Risiken im Moment nicht möglich, zusätzliche Investoren mit ins Boot zu holen.

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Neuregelung der Haftungsfragen. Der Bundestag soll bis Ende des Jahres über die Neuregelung entscheiden. In den Bereich von Tennet fällt die Netzanbindung sämtlicher Offshore-Windparks in der Nordsee. Tennet betreibt außerdem eines der vier deutschen Übertragungsnetze auf dem Festland.

Bei Tennet gab man sich gelassen. „Der Betrieb geht weiter. Die Lichter gehen nicht aus“, sagte eine Tennet-Sprecherin. Es sei noch unklar, wie man auf den Bescheid reagieren werde. Man sei davon überzeugt, alle Kriterien für die Zertifizierung zu erfüllen. Entscheidend sei jetzt, dass man rasch eine Lösung für die Haftung bei der Offshore-Netzanbindung finde.

 

Kommentare zu "Regulierer verweigert Netzbetreiber Tennet Lizenz"

Alle Kommentare
  • Und was ist das Ergebnis einer solchen Regulierung im Sinne des "Als-ob-Wettbewerbs"? Zerstörung der guten Infrastruktur, die Staatsunternehmen vor der Privatisierung jahrelang aufgebaut und gepflegt haben. Deswegen sage ich, Regulierung vereinfachen und dafür maximal mögliche Transparenz bei regulierten Unternehmen schaffen, um Informationsasymmetrie abzubauen.

    Gegenbeispiel zu Ihrer Aussage: Die deutsche Bahn AG ist zu 100 % in den Händen des Staates. Nach abenteuerlicher privatwirtschaftlich orientierter Führung fand ein Umdenken statt. Die Gewinne werden nur in begrenzter Höhe an den Staat ausgeschüttet und es wird künftig wieder in die Infrastruktur investiert. Fakt ist, das Unternehmen macht ganz auskömmliche Gewinne. Warum funktioniert dieses Unternehmen ganz gut und erwirtschaftet Gewinne, wenn die Manager und Mitarbeiter für ihre Entscheidungen nicht verantwortlich sind? Nach dieser Logik könnte ihnen doch alles egal sein. Eine sehr pauschalisierte und nicht durchdachte Aussage von Ihnen Joe.

  • Ein kurzer Gedanke:
    Spieletheorie in der Regulierung. BNetzA weiß nichts und setzt ein Preis "aus dem Bauch" heraus so tief, bis alle aufschreien (die Wissenden) oder Pleitegehen. Das passiert gerade, wie man es bei Tennet sieht.
    Daher funktioniert der "als ob" Wettbewerb.
    Der Staat als Unternehmer kann nicht funktionieren, da die Mitarbeiter und "Geschäftsführer" keine Verantwortung für ihre Entscheidung haben.

  • TEIL 2: Sie haben mir immer noch nicht die Frage beantwortet, wo dann der Vorteil des privaten Eigentums aus gesamtwirtschaftlicher Sicht liegt. Wenn der staatliche Stromnetzbetreiber sein für sein Netzentgelt z.B. 5 cent kassiert und der Private, der zwar effizienter ist, auch 5 cent/kWh vor der Regulierungsbehörde durchsetzen kann, aber weitaus höheren Gewinn macht, wie profitieren dann die Kunden? Ich sehe immer noch keinen Vorteil. Quersubventionierung ist als Argument genausowenig stichhaltig für das private Eigentum bei natürlichen Monopolen wie die unterstellte betriebliche Effizienz der Privaten. Bestes Beispiel: E.ON hat seine abenteuerliche Endesa Misere u.a. mit Gewinnen aus Netzen quersubventioniert. Das wird natürlich als "strategische Investition" verkauft. Man sieht Heute wie dieses "effiziente" Unternehmen da steht und wie "beliebt" die Aktien dieses Konzerns sind (hab leider auch welche :-( ). Um es noch einmal klarzustellen, mir ging es bei dieser durchaus höchstinteressanten Debatte mit Ihnen Joe nicht um eine politische Stellungnahme zu beziehen (hab nichts am Hut mit Politik), sondern um aus GESAMTWIRTSCHAFTLICHER Sicht abzuwägen, ob das öffentliche Eigentum an Stromnetzen doch das ökonomisch geringere Übel darstellt, als die private Alternative. Die Argumente habe ich dargelegt. Ich würde mir nur wünschen, dass der Staat die übermäßige Regulierung in vielen Bereichen endlich abbaut. Sie ist zu teuer, erfüllt den Zweck nicht und schadet sogar allen. Siehe die Rettung sog. "systemrelevanten" Banken. Die sollen doch endlich pleite gehen und nicht durch Regulierung am Leben erhalten werden.

  • Der Unterschied ist gewaltig: Ob VW seine Gewinne durch Effizienz- oder Preissteigerungen erreicht, ist es völlig egal. Wenn die höheren Preise oder konstante hohe Preise trotz Effizienzgewinne am Markt durchgesetzt werden können, ist keiner benachteiligt, weil hier Wettbewerb herrscht und man auf andere Produkte ausweichen kann. Ich verteufle nicht den Kapitalismus und gönne VW seine Gewinne. Genauso wie Apple, der mit völlig überteuerten und nutzlosen I-Phones sehr hohe Gewinne macht. Das ist völlig ok. Einem NATÜRLICHEN Monopolisten kann man sich leider nicht entziehen. Da besteht nun mal die Gefahr, dass seine Gewinne weitaus höher sind als die, die man im "Als-ob-Wettbewerb" erwarten würde und keineswegs aus gesamtwirtschaftlicher Sicht zu rechtfertigen sind (schon allein deshalb, weil man bei Stromnetzen von essential facilities sprechen kann). TEIL 2 folgt...

  • Mir war klar, dass sie das münsterland ins feld führen. ich hatte mit der materie bereits beruflich zu tun und weiß, dass die schäden in keinster weise mit wartungsmängeln zu tun hatten. sie passen nur in das bild vom häßlichen kapitalismus und lassen sich dafür perfekt instrumenntalisieren.
    ihre annahme vom aussaugenden privatunternehmen müßte sich längst in den ausfallstatistiken zeigen. die durchschnittliche technische lebenserwartung der anlagen beträgt rd 30-40 jahre. nach 15 jahren reduzierter instandhaltung müßte mindestens 1/3 der anlagen aufgebraucht sein. davon merke ich nichts.
    sie sprechen davon, dass die privatwirtschaft nicht die effizienz teilen will und damit nicht den "besten preis" weitergibt. was ist dann der unterschied zwischen den hier diskutierten energieunternehmen und zB VW? durch die regulierung werden wettbewerbspreise eingestellt. vw wird auch nicht seine effizienz weitergeben wollen. trotzdem geht man im allgemeinen davon aus, dass der wettbewerb den größten wohlfahrtsnutzen bringt, oder nicht?
    der staat kann nie die effizienz von unternehmen erreichen, weil die handelnden keine verantwortung für ihr tun haben. bestes beispiel sind die überschuldeten kommunalen haushalte.

  • man kann aber nicht mehr über mechanismen bei der bewertung von preisen aus sicht der monopole diskutieren, wenn diese preise bereits durch eine regulierung auf den "als ob"-Wettbewerb eingestellt wurden.

  • bei tennet sieht man ja, dass der investor keinen anreiz mehr sieht. die "alteingesessenen" netzbetreiber versuchen ja auch schon aus dem geschäft rauszukommen.
    wenn sie sich über regulationsmechanismen auslassen, sollten sie versuchen die regulierung zu verstehen. beim studium der regelungen zur strompreisbildung wird schnell klar, dass nicht die populistischen 9% zum tragen kommen, sondern real rd. 4%. Das natürlich den Investoren zu weng ist.
    Der größte Teil der netzentgelte wird durch kommunale unternehmen "eingetrieben", die bei weitem nicht die daraus gezogenen ergebnisse für das netz verwenden. eher zur subventionierung des maroden haushalts.

  • "Als-ob-Wettbewerb" mit Regulierung zu simulieren ist natürlich das idealisierte Ziel schlechthin einer Regulierungsbehörde, die objektiv bleiben muss, d.h. weder das regulierte Unternehmen zu "mild" behandeln noch die Verbraucher zu sehr zu bevorzugen. Es ändert sich aber trotzdem nichts an der Tatsache, dass Stromnetze nicht irgendwelche, sondern NATÜRLICHE Monopole bleiben. Bei vollständiger Information der Kosten müsste die Regulierungsbehörde auch die Durchschnittskostendeckung gestatten und die Preise im Sinne der Second-Best-Lösung setzen. Ansonsten geht der natürliche Monopolist pleite, wenn man ihn so regulieren würde, wie das im Fall des Polypols zu erwarten ist (First-Best-Altenative).

  • @joeII: kfvk hat die besten Beipiele dafür gebracht, wozu Privatisierung geführt hat. OK, bei Stromnetzen ist der Schaden nicht so "schlimm", wie bei maroden Eisenbahnnetzen. Dort sind ja menschliche Opfer durch Gewinnmaximierung infolge kurzfristiger Maßnahmen wie Minimierung der Instandhaltungskosten zu beklagen. Stromnetzausfall versacht im Wesentlichen "nur" wirtschaftliche Schäden. Schon mal kritisch darüber nachgedacht, warum Deutschland so gute Infrastruktur hat? Weil noch vor dem 2. WK sich verantwortungsvolle Entscheidungsträger darüber Gedanken gemacht haben, wie eine langfristig funktionierende Infrastruktur durch den Staat vorausschauend zu errichten ist. Vielleicht werden die Netze trotz Abcashens der privaten Konzerne und sonstiger Investoren immer noch weitere 20 Jahre gut funktionieren?Dies kann niemand ernsthaft beantworten. Aber ein niedriges Niveau an Wartung und Instandhaltung wird sich schon bemerkbar machen. Ein markantes Beispiel nach der Liberalisierung der Energiewirtschaft als Warnung für die Verschlechterung der Infrastruktur: vermeidbare Stromausfälle im Münsterland im Jahr 2005. Erklären Sie mir bitte, wo das private Eigentum an essentiellen Infrastrukturen wie Stromnetze überlegen ist? Kommen Sie aber bitte nicht mit dem einzigen und abgdroschen Argument der (betriebswirtschaftlichen) Effizienz, von der übrigens in erster Linie das private Unternehmen Vorteile ziehen möchte und verständlicherweise nicht mit dem Staat oder den Kunden teilen will. Ich bin gespannt auf Ihre Antwort(en). Meine Gründe für eine ökonomische Vorteilhaftigkeit des öffentlichen Eigentums habe ich ausführlich erläutert und verzichte an dieser Stelle auf Wiederholungen.

  • Wenn man Ihrer Logik folgt, stellt sich für mich dann die Frage, wo der Anreiz für einen privaten Investor bleibt, wenn er kaum Gewinne erwirtschaftet? Netzentgelte mit Steuern gleichzusetzen halte ich für mehr als abenteuerlich. Netzentgelte sind zweckgebunden und beinhalten nicht nur eine Erstattung für die operativen Ausgaben, sondern sollen auch eine angemessene und risikoäquivalente Verzinsung des eingesetzten Kapitals sicherstellen. Was als angemessen und risikoäquivalent gilt, wird von der Bundesnetzagentur vorgegeben. Derzeit sind es rd. 9 % auf das Eigenkapital. Das ist aber anscheinend nicht nur den privaten Netzunternehmen zu wenig gewesen, sondern auch dem holländischen Unternehmen Tennet reicht dies nicht aus. Steuern dagegen haben überhaupt keine Zweckbindung, sondern können vom Staat auch zweckungebunden verwendet werdet.

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