Strompreise
Kartellamt mahnt RWE ab

Das Bundeskartellamt wirft der RWE AG offenbar einen Missbrauch ihrer Marktmacht bei der Einpreisung von CO2-Zertifikaten in den Strompreis vor. Der Energieriese soll seine Strompreise im Geschäft mit Industriekunden durch die Einrechnung von Verschmutzungsrechten in die Preise künstlich hoch gehalten zu haben.

HB DÜSSELDORF. Eine RWE-Sprecherin bestätigte am Dienstag den Eingang eines Schreibens vom Kartellamt. Es gehe dabei um den Vorwurf einer "unrechtmäßigen Berücksichtigung von CO2-Preisen", sagte sie. Nähere Angaben hierzu machte der Essener Energiekonzern zunächst nicht. "Wir prüfen die Vorwürfe", sagte die Sprecherin. Kreisen zufolge will das Kartellamt RWE auffordern, die Preise für ein Jahr rückwirkend zu senken. Laut „Süddeutscher Zeitung“ erwägt sie auch, die Preissenkungen sofort vollziehen zu lassen.

RWE hat mehrere Wochen Zeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Nachdem sich die Untersuchung auch gegen E.ON richtete, muss auch die Nummer eins unter den deutschen Strom- und Gasversorgern mit einer Abmahnung rechnen.

Vertreter der stromintensiven Industrie hatten Beschwerde gegen Versorger beim Bundeskartellamt eingereicht. So wirft etwa der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) den Energieriesen vor, mit der Einpreisung kostenlos zugeteilter Verschmutzungsrechte ihre Marktmacht zu missbrauchen und die Strompreise künstlich in die Höhe zu treiben. Sie argumentieren, dass eine Einbeziehung der Kosten nur möglich sei, weil der Wettbewerb auf dem Strommarkt mangelhaft sei.

Stromkonzerne unter Verdacht

Die Versorger haben die Vorwürfe ebenso zurückgewiesen wie die vom VIK ins Spiel gebrachte Summe ungerechtfertigter Profite von mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr. Sie erklärten, den Wert der Kohlendioxid-Zertifikate aus betriebswirtschaftlichen Gründen einkalkulieren zu müssen. Sonst würden Werte vernichtet, da die Papiere auch an der Strombörse teuer verkauft werden könnten. Damit verlöre auch der Emissionshandel seine Wirkung, da der Anreiz fehle, weniger Zertifikate zu verbrauchen und weniger CO2 in die Luft zu blasen.

Das Kartellamt habe sich der Auffassung der Kunden offenbar angeschlossen, dass die Versorger ihre Marktmacht missbrauchten, berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Vor allem energieintensive Unternehmen wie Kupfer-, Zement- oder Stahlhersteller leiden darunter.

Das Bundeskartellamt wollte sich am Dienstag nicht äußern. Die Bonner Behörde hat aber für Mittwochvormittag zu einer Pressekonferenz eingeladen, in der Kartellamts-Präsident Ulf Böge zu dem Verfahren Stellung nehmen will. Das Kartellamt ermittelt bereits seit rund einem Jahr gegen die großen Stromunternehmen wegen der CO2-Einpreisung. Dabei konzentriert sich Böge offenbar auf die Preisgestaltung 2005 der Versorger bei den Industriekunden.

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